26 Ergebnisse für Waffengesetz
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie verlangt ab dem 01.09.2020, dass größere Magazine (mehr als zwanzig Schuss bei Kurzwaffen, mehr als zehn Schuss bei Langwaffen) nur unter bestimmten Bedingungen besessen werden dürfen; (v.a. durch Sportschützen, …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Ein Jäger beantragte die Genemigung zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen. Als Begründung führte er an, dass er mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen will, um Schädigungen seines …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es muss unterschieden werden zwischen der Festsetzung einer Sperrfrist bei Entzug des Jagdscheines und der Festsetzung einer Sperrfrist bei Beantragung des Jagdscheines. Gleiches gilt für die WBK. 1. Festsetzung der Sperrfrist bei Entzug …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine Sympathiebekundungen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsangehörigenausweis beantragt haben, …
Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat in den ersten vier Dienstjahren fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine Waffenherstellungserlaubnis …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat am 31.01.2018 zum Aktenzeichen 21 CS 17.1521 entschieden, dass einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept (ärztliche Verordnung) erhält, die Waffenbesitzkarte widerrufen und der …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Waffengesetz kennt den Begriff des Pfeffersprays nicht, vielmehr sind Pfeffersprays nach ihrer Definition Reizstoffsprühgeräte und waffenrechtlich als tragbare Gegenstände klassifiziert, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen. Justizminister Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausgangspunkt Grundsätzlich sind Waffen und Munition in Sicherheitsbehältnissen der näher in § 13 AWaffV genannten Art aufzubewahren. Was aber gilt, wenn eine größere Anzahl von Waffen aufbewahrt werden soll, wie zum Beispiel eine …