10 Ergebnisse für Zustellung
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… deren Lauf von Neuem beginnt. Diese Fehler sind für das ungeschulte Auge nur schwer zu erkennen. Gerade bei technischen Fehlern ist die Kenntnis der Betroffenen oft begrenzt. Daher ist es ratsam den Bußgeldbescheid direkt nach der Zustellung …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass unter der „Person des Schuldners“ nicht nur der Name, sondern explizit auch die aktuelle, für Zustellungen geeignete Adresse verstanden wird. Bedeutung für die Praxis Dieses Urteil wirkt sich direkt auf die häufige Praxis …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… zu lassen. Wie kann ich mich gegen einen Strafbefehl wehren? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Datum …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Tage ab Zustellung des Strafbefehls Zeit haben, um Einspruch einzulegen. Update: Urteil AG Düsseldorf (07.06.24) Mein Mandant hielt bei einer Demo Anfang November 2023 ein Plakat mit der Aufschrift "From the river to the sea" und wurde …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sich frühzeitig von einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger über die Vor- und Nachteile eines Einspruchs beraten zu lassen, idealerweise bereits bei Zustellung des Strafbefehls. Noch mehr Rechtstipps & Antworten... Für noch mehr …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
… Allerdings wurde dieser Schriftsatz dem Mitarbeiter nur formlos vom Arbeitsgericht übersandt. Eine offizielle Zustellung fand nicht statt, d.h. der angekündigte Auflösungsvertrag war noch nicht rechtshängig geworden. Wenig später, am 1 …
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01.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Fällen geht es um die sog. „Silvesterzustellung“) nachweispflichtig ist. Das persönliche Einwerfen der Abrechnung in den Briefkasten am späten Silvesterabend genügt für eine rechtzeitige Zustellung nicht. Das Argument der Gerichte …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… im Sinne der Verteidigung – die Staatsanwaltschaft bzw. deren Sitzungsvertreter davon „überzeugen“, einen Strafbefehlsantrag zu stellen, damit der Angeklagte nicht kommen braucht. Ergebnis wäre dann Erlass und Zustellung eines Strafbefehls …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die Kläger hatten zunächst den Erlass eines Mahnbescheides beantragt und sind erst danach vor Gericht gezogen. BGH bekräftigt anlegerfreundliche Rechtsprechung Der BGH hat zunächst seine Rechtsprechungslinie bekräftigt, dass die Zustellung …
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11.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt bleiben.
2. Schutz vor Vermögensmanipulationen
Bei der derzeitigen Rechtslage kommt es für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages …