380 Ergebnisse
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“. Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber einem …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief ins …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 StR 355/18 – ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) in nicht geringer Menge abgeändert. Wann …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit er …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist und insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Brandenburg hat am 08.01.2020 – 11 U 197/18 die Leistungsfreiheit eines Versicherers verneint, wenn der Fahrzeugführer bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,49 Promille plausibel erklärt, eine Wildschweinrotte habe die …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die meisten Opfer kennen diejenigen Personen, welche sie misshandeln, überwiegend sehr genau. Ein Aspekt der Misshandlung ist die häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt kann körperlich, sexuell, psychisch und wirtschaftlich erfolgen und umfasst …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein Täter wegen Trunkenheit strafrechtlich verurteilt, ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist aufgrund der Verurteilung aber nicht gehindert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. In den Fällen von Drogenabhängigkeit ist ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 zu FeV …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Rechtskraft einer Bußgeldentscheidung wird die festgesetzte Geldbuße fällig und vollstreckbar (§ 89 OWiG). Das Beugemittel der Erzwingungshaft ist dem Gericht vorbehalten und setzt voraus, dass der Betroffene zahlungsfähig ist, aber …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach derzeitiger Verordnungslage dürfen sich mehr als zwei Menschen in Deutschland nicht zusammen im Freien aufhalten. Eine Ausnahme gilt für Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. Zu allen anderen Personen soll man – soweit möglich – …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist der Führerschein bei erstmaligem oder gelegentlichen Cannabiskonsum gefährdet? – VGH München vom 10.04.2018, BVerwG vom 11.04.2019 Bisher war unter den Obergerichten umstritten, ob bereits das erstmalige Führen eines Kraftfahrzeugs …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Einnahme von Drogen und Medikamenten führt zu Eignungsdefiziten, Leistungsbeeinträchtigungen und Persönlichkeitsstörungen. Zu unterscheiden sind der einmalige „Probierer“, der häufige und gewohnheitsmäßige Konsument und der dauerhaft …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis …