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Autokreditvertrag: Widerrufsrecht bei Finanzierung
Autokreditvertrag: Widerrufsrecht bei Finanzierung
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Mai 2017 veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Verbraucherinformation zu fehlerhaften Autokreditverträgen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug über einen Kredit finanziert haben, besteht die Möglichkeit, sich aus dem Kreditvertrag …
Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
Zahlreiche Lebensversicherungen in finanzieller Bredouille
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
In den letzten Wochen haben Nachrichtendienste und Zeitungen vermehrt über die Bredouille zahlreicher Lebensversicherungen berichtet. Viele Versicherer haben in den letzten Monaten deutlich niedrigere Beträge erzielt, sodass die vorhandenen …
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
BGH stärkt Rechte der D&O-Versicherten
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
| 19.10.2016 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der BGH hat am 6.7.2016 entschieden, dass die Musterbedingung der Krankentagegeldversicherung zur Möglichkeit der einseitigen Herabsetzung des Krankentagegeldes durch den Versicherer, § 4 Abs. 4 MB/KT 2009, wegen Intransparenz unwirksam …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
| 23.05.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
Wann zahlt meine Rechtsschutzversicherung meine Anwaltskosten und wann nicht ?
Wann zahlt meine Rechtsschutzversicherung meine Anwaltskosten und wann nicht ?
| 29.12.2015 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Die meisten Mandanten denken, sobald Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie keinerlei Kosten im Falle eines Rechtsstreits tragen. Dies ist so nicht richtig! Vor allem Mandanten, die Ihre Rechtsschutzversicherung erst …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
| 24.04.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
| 13.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
| 08.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
Update Krankentagegeld - Anrechnungsproblematik
Update Krankentagegeld - Anrechnungsproblematik
| 04.12.2014 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Im September 2014 berichteten wir über das Urteil des AG Minden, welches der Anrechnung von Übergangsgeld auf Krankentagegeld eine klare Absage erteilt hat . Das LG Bielefeld schließt sich dieser Auffassung an: die …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Anrechnung Verletztengeld auf Krankentagegeld Stand 30.9.2014
Anrechnung Verletztengeld auf Krankentagegeld Stand 30.9.2014
| 30.09.2014 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Wir haben vor dem AG Minden Urt. v. 16.9.2014 Az: 22 C 165/14 (unveröffentlicht) die Verurteilung einer Hamburger Privaten Krankenversicherung zur ungekürzten Zahlung des Krankentagegeldes erstritten. Das Gericht entschied: "Es kann …
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
04.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
| 02.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
19.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
| 09.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
05.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …