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Zuschlag für Einbauküche rechtens?
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht
Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
BGH: Mietanpassung wegen Corona-bedingter Betriebsschließung ist Einzelfallfrage
17.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.01.2021 (Az. XII ZR 8/21) klargestellt, dass Gewerbemieter von ihrem Vermieter wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen eine Mietanpassung verlangen können. Dies gilt aber nur dann, wenn ein …
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
Kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Bei zahlreichen Nachbarschaftsstreitigkeiten geht es um das Thema Lärm. Türen schlagen, laute Musik und schreiende, trampelnde Kinder sind die Top 3 der Lärmbeschwerden. Dass eine andauernde Lärmbelästigung eine Kündigung nach sich ziehen …
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
LG Köln: Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf ist zu erstatten
| 05.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 % der …
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
Keine Frist zur Nachbesserung von Mietschäden bei Obhutspflichtverletzungen
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu …
​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
​ein Legionellenbefall in der Wasserversorgungsanlage ein Mietmangel der zur Mietminderung berechtigen kann
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
Geht eine Wohnflächenvereinbarung der Wohnflächenverordnung vor​
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
Kann ein PKW-Stellplatz ​automatisch mitvermietet sein
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
Wann muss die Kaution für ein Mietverhältnis an den Mieter zurück gezahlt werden?
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Kautionsrückzahlung nicht mit Ende des Mietverhältnisses, sondern nach Abrechnungsreife der Betriebskosten! Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, wann die Mietkaution an den Mieter zurückgezahlt werden muß. Dabei ist das nicht …
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
Sind Rauchmelderkosten auf Mieter umlegbar?
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
Wann verjährt eine vom Mieter übernommene Umgestaltungspflicht?
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
Kann die Wohnflächenangabe im Mietvertrag unverbindlich sein?
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Dies entschied das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 22.12.20, Az. 25a C 312/20) in einem Streit eines Mieters auf Rückzahlung von Mietanteilen wegen geringer Wohnungsgröße als vom Vermieter angegeben. Laut Mietvertrag war die …
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
Coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung ist kein Mangel der Mietsache
24.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
Kein Anspruch auf Nebenkosten ohne Belegeinsicht
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mieter, kann von seiner Vermieterin einen Termin zur Belegeinsicht verlangen. Wird die Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter keine Nebenkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 14.06.2019 - 63 S 255/18 …
Negativzinsen und Mietkaution
Negativzinsen und Mietkaution
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
Hat ein Vermieter Anspruch auf eine persönliche Vorstellung des Untermieters?
02.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine recht eigenwillige Entscheidung zum Thema Untervermietung traf das Landgericht Berlin kürzlich. Danach hat ein Vermieter nicht das Recht, eine persönliche Vorstellung zum Kennenlernen eines Untermieters zu verlangen, sondern muß sich …
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
Mietminderung wegen Corona-Schließung? Artikel 240 § 7 EGBGB als Klarstellungskriterium!
01.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Gerichte sind sich absolut uneinig bei der Frage, ob ein Mieter die Miete mindern darf, weil er sein Geschäft geschlossen halten muß, bis irgendwann die Bundesregierung die Öffnungsverbote aufhebt. Jetzt haben sogar zwei …
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
Keine Mietminderung wegen Corona-Schließung aufgrund behördlicher Anordnung
09.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Im Gegensatz zum LG Mönchengladbach (wir berichteten) meint das Landgericht Wiesbaden, daß ein Gewerbemieter keinen Anspruch auf Mietminderung habe, wenn sein Café aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist. Anlass für die durchaus …
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
Ist eine Kürzung der Gewerbemiete wegen Corona bedingter Schließung möglich?
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Erstaunliches Urteil: Kürzung Gewerbemiete bei Corona bedingter Schließung möglich! Die Rechtsprechung hat bislang ganz überwiegend das Recht von Gewerbemietern auf Mietkürzungen verneint, weil kein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn der …