8.982 Ergebnisse
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die geplante Legalisierung von Cannabis schreitet voran, nun liegt ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dieses wird bereits konkret: THC soll kein Betäubungsmittel sein, damit würde es aus dem Anwendungsbereich des …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 60 km/h. Falls Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen deren Überschreiten vorwirft, stehen die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Durchsetzung eines Geldentschädigungsanspruchs Alles Wissens- und Nennenswertes zum Geldentschädigungsanspruch sowie den Voraussetzungen und individuellen Möglichkeiten der Durchsetzung erfahren Sie in diesem Rechtstipp. Für Opfer einer …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor. Gemessen wird hier mit einem mobilen Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed FM …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Nicht selten kommt es vor, dass ArbeitnehmerInnen nur befristet eingestellt werden. Die Gründe für solche Befristungen seitens des Arbeitgebers können ganz verschiedene sein, sei es zur Erprobung, sei es zur Vertretung einer sich in …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Die Chancen für den Erfolg eines Einspruchs sind dann sehr gut, denn …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten sind für viele Banken und Sparkassen unrentabel geworden. Daher versuchen sie nach wie vor Kunden aus ihren Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Allein die Sparkasse Trier hat in …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Die Beauftragung eines erfahrenen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler können Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern – Beschluss des OLG München München, 20.10.2022. Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, kann seinen Verlust auch dann vom Online-Casino zurückfordern, wenn er wusste, …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de), der Anlegern angebliche "Festgeldanlagen mit geringem Risiko" anbot, bei dem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte schon seit Monaten vor einem großen neuen Betrugsfall warnen, stellen immer mehr …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen macht Ihnen in einem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann können die …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Stehen in einem Unternehmen grundlegende Veränderungen an, hat dies oft den massenhaften Abbau von Stellen zur Folge. Hier kann ein Wechsel in eine Transfergesellschaft eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung darstellen. Was eine …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Internet wirkt wie ein 'Zauberwald'. Denn kaum jemand versteht die technischen Zusammenhänge und die technischen Sperren. Deshalb ist es schwierig gegen Informationen vorzugehen, die rechtswidrig im Internet verbreitet werden. Kann zum …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden? Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sind Sie privat krankenversichert und haben schon wieder eine PKV-Beitragserhöhung erhalten? Dann sollten Sie diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Denn viele private Krankenversicherer haben ihre Kunden in der Vergangenheit nicht …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Einseitensensor des Typs ESO ES 3.0 hat bei Ihnen einen Verstoß gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass in einem Einspruchsverfahren eine fehlerhafte Messung …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen aus, genauer: auf den Inhalt des …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele informieren sich vor der Beauftragung einer Dienstleistung oder Kauf einer Ware im Internet. Dabei spielen die Erfahrungswerte anderer eine große Rolle. Die Entscheidung, ein Produkt zu kaufen oder einen Dienstleister zu beauftragen, …