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Geblitzt auf der BAB 10, bei km 167,5, zw. AD Pankow und Hamburg, in FR Hamburg- Bußgeld verhindern!
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vorgeworfen? Zwar drohen dann möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, jedoch kann ein erfahrener …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer in Online-Casinos spielt, die über keine gültige Lizenz verfügen, kann sich verlorene Spieleinsätze vom Anbieter zurückholen. Der Grund: Ohne in Deutschland gültige Lizenz sind die Casinos illegal. Seit einem entsprechenden Beschluss …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Vorsicht bei Markenanmeldungen - irreführende Rechnungen sind ständig im Umlauf Marken sind nicht aus unserem Alltag wegzudenken. Wir begegnen ihnen täglich, sei es beim Einkaufen, beim Fernsehen oder beim Zeitunglesen. Eine Marke …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteile des Landgerichts Augsburg – Anbieter der Glücksspiele hat keinen Anspruch auf das Geld München, 12.10.2022. Über eine deutschsprachige Webseite hatten zwei Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei rund 10.600 bzw. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Durch die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Dann können die Strafen zwar teuer werden, aber ein erfahrener …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Zwar können die Folgen ein hohes Bußgeld, mehrere Punkte oder ein Fahrverbot …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ludwigslust- Parchim macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Die Strafen können dann von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren …
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02.11.2022
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In meiner beruflichen Praxis habe ich es sehr oft mit Mandant_innen zu tun, welche in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangt sind, weil sie aus Gefälligkeit oder familiärer Verbundenheit für einen anderen das Amt des Geschäftsführers, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen teuer und Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot sein. Aber die …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Zwar können die drohenden Strafen teuer werden, aber ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen diese Folge ersparen. …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Notwehrüberschreitung Die Überschreitung der Notwehr wird überwiegend als Entschuldigungsgrund anerkannt und ist im § 33 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen in den …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Einem in der Insolvenz gekündigten Arbeitnehmer kann man oft zur Kündigungsschutzklage raten. Meist sind die Chancen auf eine Abfindung durchaus …
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04.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Düsseldorf untersagte mit Urteil vom 12.08.2022 einem Spielwarenhändler den Verkauf von Minifiguren (Konkurrenzprodukte aus China). Der Gesamteindruck der beanstandeten Minifiguren war zu nahe an den originalen …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
In den letzten Monaten haben viele Berliner Mieter Post von ihrem Vermieter erhalten. Oftmals soll dabei die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt werden. Andernfalls droht eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zu einer höheren Miete. …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Wer einen Aufhebungsvertrag abschließt, erlebt danach schnell eine böse Überraschung: Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit. Du musst dann einige Wochen auf dein ALG I warten und erhältst insgesamt weniger Leistungen. Was ist eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ist es gut oder schlecht für Arbeitnehmer, wenn das Kündigungsschreiben keine Begründung enthält? Wie sollten Arbeitnehmer hier am besten …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Münster München, 29.09.2022. Die Verluste beim Online-Glücksspiel türmten sich für einen Mandanten von CLLB Rechtsanwälte auf mehr als 82.000 Euro auf. Nun kann er aufatmen, denn …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice konnte einer Kölnerin erfolgreich bei der Wiedererlangung ihres Facebook Accounts helfen. Zwar wurde die Betroffene vorher bereits selbst tätig, jedoch führten die von ihr eingeleiteten Schritte nicht zum Erfolg. …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Keine Verjährung des Urlaubs bei unterlassenem Hinweis Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Verkauf von Bekleidung (z.B. T-Shirts, Hoodies) mit Schriftzügen und Fun-Sprüchen birgt rechtliche Risiken, sofern diese markenrechtlich geschützt sind. Derzeit machen z.B. Markenabmahnungen wegen der Verwendung von "SAUFI SAUFI" die …
Geblitzt auf der BAB 10, bei km 165,1, (Baustelle, in FR Oranienburg / Prenzlau- Bußgeld verhindern!
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teure Folgen haben, aber dank des verwendeten Blitzertyps stehen …