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Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlingsunterbringung - Tagessatz pro Flüchtling - Kosten - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
22.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
Wie hoch ist der Pflichtteil, wenn der Erblasser nur Miteigentum vererbt?
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Torben Swane
Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines …
BGH-Entscheidung vom 8.4.2015 zur Wertermittlung von Grundstücken im Erbfall
BGH-Entscheidung vom 8.4.2015 zur Wertermittlung von Grundstücken im Erbfall
| 16.11.2015 von Rechtsanwältin Katrin Brockmann
Oft sind Grundstücke oder Eigentumswohnungen im Nachlass enthalten. Für die Erben oder die Pflichtteilsberechtigten stellt sich die Frage, welchen Wert haben diese Grundstücke. Zumeist werden Gutachter mit einer Bewertung der …
Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam
Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam
26.10.2015 von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
Nachtragsliquidation Berlin – Potsdam und bundesweit - Realisierung von Vermögenswerten u. a.
Nachtragsliquidation Berlin – Potsdam und bundesweit - Realisierung von Vermögenswerten u. a.
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Nachtragsliquidation ist das Instrument zur Realisierung von Vermögenswerten, welche im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft (z. B. einer GmbH oder AG) unberücksichtigt geblieben und nach erfolgter Löschung der Gesellschaft aus dem …
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
Währungsart des Forderungsbetrages bei einer Hypothek nach türkischem Recht
| 13.10.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Bei der Eintragung der Hypothek wird gem. Art. 851/1 türk. ZGB der Betrag der zu sichernden Forderung als türkische Lira angezeigt. Im § 851/2 ff des türk. ZGB wurden die Bedingungen bezüglich der Eintragung eines Pfandes über eine …
Raus aus dem Darlehensvertrag - Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Krefeld fehlerhaft?
Raus aus dem Darlehensvertrag - Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Krefeld fehlerhaft?
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Banken und Sparkassen haben erkannt, dass sie vor Jahren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Die Zahl der Verbraucher, die ihre Widerrufsbelehrungen auf mögliche Fehler hin überprüfen lassen, nimmt zu, beobachten …
Rechtsanwälte informieren: Insolvenzantrag der Captura GmbH - Handlungsoptionen für Anleger
Rechtsanwälte informieren: Insolvenzantrag der Captura GmbH - Handlungsoptionen für Anleger
21.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 18. September 2015. Das Unternehmen Captura GmbH ermöglichte Anlegern ab dem Jahr 2010, mittels Inhaberschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen in Immobilienprojekte zu investieren. Die Laufzeit für die Beteiligungen sollte …
BGH zur Notarhaftung - Beweislast für mangelnde Kausalität liegt beim Notar
BGH zur Notarhaftung - Beweislast für mangelnde Kausalität liegt beim Notar
| 09.09.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2015, III ZR 292/14 , eine wichtige Grundsatzentscheidung für die Haftung von Notaren im Falle eines Verstoßes gegen die gemäß § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorgeschriebene …
Pro Ventus GmbH in Insolvenz! Was passiert mit dem Geld der Anleger?
Pro Ventus GmbH in Insolvenz! Was passiert mit dem Geld der Anleger?
| 24.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Schon wieder realisiert sich das typische Szenario: Einem Edelmetallhändler ohne die erforderliche Erlaubnis wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Abwicklung aufgegeben. Hierzu fehlen die finanziellen …
Haften Banken für Aussagen bei unseriösem Vertrieb?
Haften Banken für Aussagen bei unseriösem Vertrieb?
14.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof „konkretisiert“ die Bankenhaftung bei „Schrottimmobilien-Fällen“ – Was hat sich für den Verbraucherschutz getan? Die Bundesrichter des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshof (BGH) mussten vom Europäischen Gerichtshof …
Das "Schrottimmobilienurteil" des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006
Das "Schrottimmobilienurteil" des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2006
04.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
Dr. Thomas Schulte: Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der Verbraucher
Dr. Thomas Schulte: Risikobegrenzungsgesetz stärkt Rechte der Verbraucher
| 30.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was die Finanzkrise herbeiführte - Verkauf von Krediten erschwert. Kreditverkauf, leider kein Ausnahmefall Familie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. …
Widerruf von (Immobilien-)Darlehen / Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung / „Hürde“ Deckungsschutz
Widerruf von (Immobilien-)Darlehen / Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung / „Hürde“ Deckungsschutz
| 23.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Interessanter und von großer praktischer …
Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal / Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal / Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
Schönheitsreparaturen: Keine formularvertragliche Abwälzung auf Mieter bei unrenovierter Wohnung
Schönheitsreparaturen: Keine formularvertragliche Abwälzung auf Mieter bei unrenovierter Wohnung
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Martin Büchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. März 2015 – Aktenzeichen VIII ZR 185/14 – entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertragsformular, mit der der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet …
Prüfung von Immobilienkaufverträgen
Prüfung von Immobilienkaufverträgen
| 07.05.2015 von HEE Rechtsanwälte
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist für viele Menschen ein Geschäft, welches sie nur einmal im Leben tätigen. Daher ist es umso entscheidender, sich über alle Aspekte eines Immobilienkaufvertrags Klarheit zu …
Widerruf von Krediten und Immobiliendarlehen nach wie vor aktuell dank niedriger Zinsen
Widerruf von Krediten und Immobiliendarlehen nach wie vor aktuell dank niedriger Zinsen
| 26.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Verbraucher machen aktuell weiter regen Gebrauch vom sogenannten „Widerrufsjoker“, um von günstigeren Zinsen zu profitieren (2% statt 6%). Aktuell enthalten neun von zehn Kreditverträgen Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen …
Das Bestellerprinzip kommt - Folgen für Makler und Provision bei der Wohnungsvermittlung
Das Bestellerprinzip kommt - Folgen für Makler und Provision bei der Wohnungsvermittlung
| 07.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussichtlich ab dem 01.06.2015 tritt nach der „Mietpreisbremse“ nun auch das Besteller-Prinzip im Maklerrecht bei der Wohnungsvermittlung in Kraft. 1. Was bedeutet „Besteller-Prinzip“? Das „Besteller-Prinzip“ bedeutet einfach gesagt, …
Was ist meine Datsche noch wert? Die Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Was ist meine Datsche noch wert? Die Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
| 07.04.2015 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Die deutsche Einheit im Jahr 1990 führte zur Zusammenführung zweier Rechtssysteme, die nicht nur politisch äußerst unterschiedlich waren. Besonders brisant ist die Lage, wenn es um Grund und Boden geht, für den in der DDR langjährige …
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
Keine Zuweisung der gemeinsam genutzten Wohnung nach § 2 GewSchG bei Getrenntleben in der Wohnung
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Gewalt ist nie die richtige Lösung und vor allen Dingen nicht tolerierbar. Deswegen kann das Gericht nach § 2 GewSchG aussprechen, dass derjenige die Wohnung zu verlassen hat, welcher Gewalt gegen den Anderen verübt hat. Voraussetzung …
Entfernung einer Kameraattrappe
Entfernung einer Kameraattrappe
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Olaf Graf
Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten der klagenden Nachbarn entschieden, dass eine Kameraattrappe durch den beklagten Nachbarn zu entfernen ist (Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 20.08.2013, Az.: 16 C 240/13) . Das Amtsgericht bejahte …