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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Mit Einrichtung der Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestehen keine Grenzen mehr zwischen den Teilnehmenden Staaten. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Logos, Namen, Kennzeichen und Ähnliches vieler großer Sportvereine sind markenrechtlich geschützt. Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die Marken eines Fußballclubs angeblich unberechtigt verwendet haben sollen. Häufig steht …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nach § 23 Abs. 2 WEG erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung zur Versammlung der Wohnungseigentümer bezeichnet ist. Daher ist es für den Wohnungseigentümer wichtig, dass seine Anliegen in …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wenn das Betriebsklima gestört wird, gibt es mildere Mittel gegenüber eine Kündigung, dass auch bei Störung Betriebsklima die Kündigung nur das letzte Mittel sein kann. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte eine Mitarbeiterin mit einem GdB von …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid und dieser kann teuer werden. Ab einer Überschreitung …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise ist eine Krankheit an die Spitze der häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeiten gerückt, von der man das eher …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem nicht berauschenden Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) sind weiterhin im Trend und zahlreiche Firmen und Start-ups versuchen inzwischen, in diesem "neuen Markt" Fuss zu fassen und ihre CBD-Produkte zu vermarkten, z.B. als …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Der Minderwert ist im Haftpflichtrecht der geringere Wert, den der Markt einer beschädigten Sache ( merkantiler Minderwert ) nach ihrer Reparatur über den wegen nicht behebbarer Mängel verbliebenen technischen Minderwert hinaus bereits …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ 7500“ . 7500 ist ein Thriller der im August 2019 beim Locarno Film Festival erstmals gezeigt …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann ist es fast sicher, dass dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt. Bei einer Übertretung von mehr als 20 …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Bundesrepublik möchte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lieber nicht zum Anwalt gehen. Das ergab eine Studie aus 2013, …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Unfallersatztarif ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für den Tarif, den ein Autovermieter nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen in Rechnung stellt. Bei einem fremdverschuldeten Unfall werden die Kosten als Schadensersatz von …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
COVID-19-Impfstoff für die meisten Greencard-Antragsteller erforderlich Das Center for Disease Control (CDC) hat am 25. August 2021 eine Anordnung erlassen, die die meisten Greencard-Antragsteller müssen einen COVID-19-Impfstoff erhalten …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sarwari mahnte im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Hintergrund der Abmahnung: In der Abmahnung heißt es, dass die VPS Film-Entertainment GmbH die exklusiven Nutzungs- …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Soziale Plattformbetreiber wie Facebook dürfen die Konten ihrer Nutzer nicht einfach sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit den Urteilen vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20. In der Sache ging es um eine Hassrede …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätte hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann droht bei mehr als 20 km/h ein Punkt und schon ab 26 km/h wird ein Monat Fahrverbot …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft stattgegeben (VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 30. August 2021, 3 K 2816/19 A). Der Kläger machte geltend …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ohne Rechtsschutzversicherung scheuen sich Arbeitnehmer oft, gegen ihre Kündigung zu klagen, aus Angst vor den Kosten. Das ist …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Sollte Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 20 km/h …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Aufgrund einer Reihe von jüngsten Entscheidungen, die zulasten von Online-Glücksspielanbietern ausgegangen sind, stehen die Chancen gut, dass Online-Spieler bei Online-Casinos und anderen Anbieter von Glücksspielen im Internet ihr Geld …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „elektronischen Wertpapiere“, bei dem Unternehmen Interessenten sog. „Krypto-Token“ zum Kauf anbieten, ist inzwischen mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, das am 9.06.2021 im …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 300.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor nur eine Teilzahlung geleistet hatte. Ein Mandant …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Chemiekonzern BASF plant, zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen. Betroffen sei das Stammwerk in Ludwigshafen am Rhein, wie die Online-Zeitung „Die Rheinpfalz“ berichtet. Aktuell arbeiten rund 34.000 Mitarbeiter im Stammwerk von BASF. Im …