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12.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Catprint Media GmbH ab. Der Abgemahnte soll angeblich unberechtigt Cartoons des Zeichners Uli Stein verwendet haben, deren exklusive Nutzungsrechte die Catprint Media GmbH …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zum aktuellen Bahnstreik: Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die wegen des Bahnstreiks zu spät kommen oder den ganzen Tag ausfallen? …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit vergleichbarer Argumentation wie bereits das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, AZ: - 3 O 4495/20 -) hat kürzlich auch das Kammergericht Berlin bestätigt, dass gewerbliche Mieter in Zeiten Corona-bedingt eingeschränkter …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gute Bewertungen bei Google, der meistgenutzten Internetsuchmaschine der Welt, sind für Unternehmen aller Art unverzichtbar. Umso ärgerlicher sind negative bzw. schlechte Bewertungen auf der Plattform. Schlechte Bewertungen können …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in letzter Zeit eine Reihe von verbraucherfreundlichen Urteilen im Dieselskandal gesprochen – zuletzt mit Urteil vom 13. Juli 2021. Der Besitzer eines VW California T5 Wohnmobils erhält von der …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind von der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin angeschrieben worden, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben sollen? Dann folgt dem …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die ihr Geld in Inhaberteilschuldverschreibungen der ADCADA-Gruppe angelegt haben, seien darauf hingewiesen, das nun mit einem ersten, noch nicht rechtskräftigem Urteil des LG Augsburg vom 20.07. dem dortigen Kläger gegen den …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 10.08.2021 – Die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erreichten aktuell vermehrt Schreiben des Rechtsanwaltes Hofmann, welcher betroffenen Lease Trend Anlegern unter kurzer Fristsetzung aus Sicht …
10.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Jeder kennt sie, die etlichen Spam Mails oder Werbe-E-Mails, die sich keiner wünscht, die aber trotzdem im Postfach landen. Nicht nur sind sie unerwünscht, manchmal erreichen einen auch Emails mit fragwürdigen Inhalten. Welche Möglichkeiten …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Jährlich werden dreistellige Milliardenbeträge vererbt. Was die meisten Erblasser, die ein Testament verfassen, aber offensichtlich nicht beachten ist, dass fast jedes zweite (!) Testament Fehler aufweist, die dann von dem Nachlassgericht …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten hätten? Dann kann der drohende …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein weiterer Schritt zur indirekten Impfpflicht? Das könnte man meinen, wenn man von Arbeitgebern hört, die ihren Mitarbeitern die …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Lieblingsmensch GmbH ist dafür bekannt, Wettbewerber selbst oder über ihre Patentanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen abzumahnen. Zudem lässt die Lieblingsmensch GmbH über ihre Patentanwälte auch Angebote von Wettbewerbern …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns kontaktieren immer wieder Mandanten und berichten von einem ähnlichen Erlebnis mit der United Media AG: Die Mandanten hätten vor einiger Zeit einen sog. „Internet-System-Vertrag“ abgeschlossen. Das ist ein Werkvertrag über das Erstellen …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wenn man vorzeitig aus einem Darlehnsvertrag austeigen will, verlangen Banken oft höhere Vorfälligkeitsentschädigung. Handelt es sich jedoch um einen Immobiliar-Darlehensvertrag stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Zwickau hat durch Urteil vom 29. Juli 2021, 4 O 787/18, eine Klage der CreditConnect GmbH aus Düsseldorf abgewiesen. Die beklagte Darlehensnehmerin wurde von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertreten. Das Urteil ist noch nicht …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet. Dann lohnt sich auf jeden Fall die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers. Denn schon bei …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele denken, dass einem wegen einer Erkrankung nicht gekündigt werden darf, und dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man sich nur …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg sollen Sie hier das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet haben, § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, 132 BKat ? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei einem …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bielefeld vom 04.08.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Tod anlässlich Zwischenfalls bei zahnärztlicher Behandlung, 170.000,- Euro, LG Bielefeld, Az.: 4 O 10/16 Post Views: 84 Chronologie: Der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Ab 21 km/h zuviel kann ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Digitalisierung und Modernisierung der Arbeitswelt macht auch vor der Arbeit der Betriebsräte keinen Halt. Der deutsche Gesetzgeber hat daher versucht, diesen Trend auch in das Betriebsverfassungsgesetz einfließen zu lassen. Das Gesetz …