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05.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, Verstoß gegen: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 11.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Medikamentenverschreibung nach Hautproblemen, LG Köln, Az.: 3 O 292/19 Chronologie: Der Kläger litt an Hautunreinheiten und begab sich in die …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm mehren sich die Anzeichen, dass die Anlegergelder in Gefahr sein könnten. Inzwischen haben sich Anleger bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg gemeldet, die mitteilen, …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg sollen Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat? …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer wird von seinem Chef vor die Wahl gestellt, sich entweder impfen zu lassen oder die Kündigung zu bekommen. Könnte …
03.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Catch Me! “. Catch Me! (Originaltitel: Tag) ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2018 von Jeff …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 21.05.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fahrlässige Tötung durch Durchstoßen der Pleurakuppe und Punktion der Arm-Hals-Vene einer Jugendlichen, 50.000,- Euro, LG Trier, 4 O 495/15 Chronologie: …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Gericht Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hatte sich in einer Berufungssache ( 4 U 184/19 ) mit Schadensersatz für einen getöteten Jagdhund zu befassen. Der Leitsatz "Die Schadenshöhe für einen bei einer Jagd erschossenen …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.05.2021 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 13.532,70 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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03.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Tag für Tag beschäftigen wir uns mit markenrechtlichen Abmahnungen. Hintergrund der Abmahnungen ist dabei oft, dass Online-Verkäufer unwissend markenrechtlich geschützte Namen bekannter Produkte, sog. „Wortmarken“, für Ihre Verkaufsanzeigen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetz zum 1.12.2020 durch das „WEMOG“ wurde in § 23 Absatz 1 in Satz 2 die neue „Online-Versammlung“ aufgenommen, wonach die Wohnungseigentümer beschließen können, dass diese an der Versammlung auch …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Unternehmen wollen nach Beobachtung der Kanzlei Dr. Späth & Partner RechtsanwältembB mit Sitz in Berlin und Hamburg ein sog. „Security Token Offering“ zur Unternehmensfinanzierung auf der Blockchain durchführen oder auch ein …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei VON RUEDEN vor dem Landgericht (LG) Hannover gegen die Daimler AG auf Anfrage bestätigt, dass Daimler in Mercedes-Motoren eine bislang unbekannte Abschalteinrichtung …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Bundesrepublik ist niemand gesetzlich verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen; allerdings kann man vielerorts …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Es kommt, was irgendwann kommen muss. Die Insolvenzantragspflicht in Deutschland lebt seit dem 01.05.2021 wieder auf. Droht nun die Pleitewelle oder sogar der Tsunami, den viele Experten befürchten? Corona Regeln ausgelaufen - Was nun? Seit …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Über das sog. „Filesharing“ von urheberrechtlich geschützten Werken und damit verbundene Abmahnungen haben wir schon oft berichtet. Um Filesharing geht es auch im folgenden Sachverhalt: Die Kanzlei Sarwari mahnt im Auftrag der Berlin Media …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm bot/bietet deutschen Anlegern diverse Anlage- und Investmentprodukte an, wie z.B. angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen . Inzwischen müssen Anleger konkret befürchten, dass Sie ihr …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Wer schreibt, der bleibt.“ Mit diesem Sprichwort wurde früher zum Schreiben motiviert; heute könnte man meinen, dass er einer Warnung …