18.008 Ergebnisse
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß bei dieser Messstelle vor? Der dann dem Anhörungsbogen zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Schon ein einfacher Rotlichtverstoß kann 90 € und einen Punkt kosten. …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger unterschiedlicher Firmen der Pegasus Development Unternehmensgruppe – Pegasus Development AG, Pegasus Development GmbH und Pegasus Development Inc. – haben in den letzten Wochen neue Angebote seitens der GmbH aus Frankfurt …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank hat die Staatsanwaltschaft Bremen vor kurzem Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.spiegel.de vom 21.04.2021) Razzien in den Wohnungen diverser Beschuldigter durchgeführt, wobei auch Datenmaterial …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen einen Rotlichtverstoß oder das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann der nachfolgende Bußgeldbescheid teuer …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Der hier behandelte Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Frage, wie eine Vor- und Nacherbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung funktioniert. Der Erblasser hatte mehrere Vorerben und Nacherben bestimmt, um die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Millionen von Dieselfahrzeugen sind vom Abgasskandal betroffen. Die geschädigten Autokäufer haben entsprechend Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für VW-Kunden genauso wie für Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Audi, Porsche …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Artern vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann wird der bald folgende Bußgeldbescheid teuer. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Wegen Corona“ wird hierzulande oft gekündigt, also aufgrund von Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbußen. Gilt aber das …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Antwort auf die Frage lautet eindeutig ja! Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten erhebt, muss eine Datenschutzerklärung bereithalten. Grund dafür ist, dass diese Unternehmen für die Daten verantwortlich sind, wenn sie sie für …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Datenschutzrecht gibt es per se keine Bagatellgrenze für Schadensersatz – EuGH entscheidet über Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz bei Verstößen gegen Datenschutz. Ein datenschutzkonformes Verhalten ist …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Brauche ich eine Datenschutzerklärung bei Instagram? Nach neuerer Rechtsprechung benötigt jede Instagram-Seite, die für Werbezwecke gebraucht wird, auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des EuGH, der eine …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht aktuell Wohnmobile mit Iveco-Dieselmotoren. Es drohen hunderttausende Rückrufe zum Softwareupdate. Damit erfasst der Dieselskandal einen großen Teil der Wohnmobil-Branche, denn die manipulierten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann kann der zeitnah folgende …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei vielen befristeten Arbeitsverträgen ist die Befristung unwirksam, und in Zukunft dürfte die Anzahl der unwirksamen Befristungen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit dem WEMoG wurde das Wohnungseigentumsgesetz ab dem 1. Dezember 2020 umfangreich neu geregelt. Auch die Regelungen hinsichtlich der baulichen Veränderungen wurden durch die Reform grundlegend umgestaltet. Interessanterweise häufen sich …