18.018 Ergebnisse
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Datenschutzrecht gibt es per se keine Bagatellgrenze für Schadensersatz – EuGH entscheidet über Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz bei Verstößen gegen Datenschutz. Ein datenschutzkonformes Verhalten ist …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Brauche ich eine Datenschutzerklärung bei Instagram? Nach neuerer Rechtsprechung benötigt jede Instagram-Seite, die für Werbezwecke gebraucht wird, auch eine Datenschutzerklärung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des EuGH, der eine …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht aktuell Wohnmobile mit Iveco-Dieselmotoren. Es drohen hunderttausende Rückrufe zum Softwareupdate. Damit erfasst der Dieselskandal einen großen Teil der Wohnmobil-Branche, denn die manipulierten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann kann der zeitnah folgende …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei vielen befristeten Arbeitsverträgen ist die Befristung unwirksam, und in Zukunft dürfte die Anzahl der unwirksamen Befristungen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit dem WEMoG wurde das Wohnungseigentumsgesetz ab dem 1. Dezember 2020 umfangreich neu geregelt. Auch die Regelungen hinsichtlich der baulichen Veränderungen wurden durch die Reform grundlegend umgestaltet. Interessanterweise häufen sich …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Millionen von privat Krankenversicherten könnten Anspruch auf beträchtliche Beitragsrückzahlungen haben. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) sind Beitragserhöhungen oft unwirksam …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern droht schon ab 21 …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. MediaMarktSaturn, eine Elektronikhandelskette, hat mitgeteilt, dass in ihren Märkten bis zum Ende des Geschäftsjahres 2021/22 …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In die Angelegenheit des asiatischen Wallet-Betreibers „Plus Token“, der Anlegern eine hohe monatliche Rendite von ca. 9 % oder mehr versprochen hatte und bei dem wohl lediglich ein Pyramidensystem betrieben wurde oder gar ein „Exit scam“ …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Aurich zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch bei dieser Messstelle lohnt sich die …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Francotyp-Postalia, ein Unternehmen der Postbearbeitung, will in Berlin fast jeden fünften Arbeitsplatz streichen. Das berichtet der …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bremen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Schon vor der …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Eurozins aus Stockholm wendet sich gerade verstärkt an deutsche Anleger und bietet diesen diverse Anlage- und Investmentprodukte an, unter anderem angeblich einlagengesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlegen im europäischen …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Einzelhandelsbetriebe, Büros, etc., die von Corona-bedingten Schließungen betroffen sind und in dieser Zeit keine Umsätze oder Gewinne erzielen können/konnten, …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Ludwigslust- Parchim zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
Geblitzt: Bad Oeynhausen, BAB 2, km 297,400, FR Dortmund- Punkte, Bußgeld und Fahrverbot verhindern!
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Minden- Lübbecke wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Als Beweismittel wird lapidar …