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Die Rückforderung der Kaution vom Vermieter
Die Rückforderung der Kaution vom Vermieter
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Ferdinand von Köckritz
In praktisch jedem Mietvertrag, sowohl bei Geschäftsraummiete, als auch bei der Miete von Wohnräumen, wird vereinbart, dass der Mieter eine Mietkaution bzw. eine Mietsicherheit leisten muss, wie es im BGB heißt. Die Mietkaution ist ein …
CBH: Abmahnung Motion E-Commerce wegen Produktbilder
CBH: Abmahnung Motion E-Commerce wegen Produktbilder
| 08.01.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion …
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
Firma oder Gesellschaft liquidieren, auflösen & löschen
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Manchmal wird eine Firma von ihren Inhabern nicht weiter gebraucht und sie wollen sich von ihr trennen. Man unterscheidet verschiedene Möglichkeiten der Beendigung einer Firma oder Gesellschaft: Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. …
Geblitzt: 64331, Weiterstadt, B 42, Kreuzung Darmstädter Straße, FR Groß-Gerau- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt: 64331, Weiterstadt, B 42, Kreuzung Darmstädter Straße, FR Groß-Gerau- Hilfe vom Fachanwalt!
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende …
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt? German Citizenship by birth? D-ENG Version
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt? German Citizenship by birth? D-ENG Version
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt? Vielen Ratsuchenden stellt sich immer wieder die Frage, ob die geborenen Kinder von ausländischen Eltern (die also selbst nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind) per Geburt die …
Telefonische Anhörung der Betroffenen durch das Gericht im Betreuungsverfahren ist auch in Coronazeiten ungenügend
Telefonische Anhörung der Betroffenen durch das Gericht im Betreuungsverfahren ist auch in Coronazeiten ungenügend
| 23.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Corona hat auch in der Justiz ein Umdenken bewirkt. Plötzlich gibt es Videoverhandlungen und sogar Scheidungen im schriftlichen Verfahren, wenn es nicht zu kompliziert ist. Aber nicht in allen Fällen kann man auf persönliches Erscheinen …
Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!
Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt zur …
DE oder EU Marke anmelden: Ablauf & Irrtümer
DE oder EU Marke anmelden: Ablauf & Irrtümer
17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre angemeldete DE oder EU Marke steht als Repräsentant für Ihr Unternehmen ein. Ein Markenname vertritt Ihr Unternehmen und sollte für Kunden und Geschäftspartner einen starken Wiedererkennungswert besitzen. Doch für die Markenanmeldung …
Auragen Realty AB: Wie bekommen die Anleger ihr Geld zurück? Anwaltsinfo!!
Auragen Realty AB: Wie bekommen die Anleger ihr Geld zurück? Anwaltsinfo!!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden der eigenen Angaben zufolge über einen großen Immobilienbestand verfügen sollte, sollten Anleger vorbörsliche Aktien, z.B. für 20,- €/Stück erwerben können und diese dann …
Anspruch auf Durchführung des BEM für Arbeitnehmer nicht einklagbar
Anspruch auf Durchführung des BEM für Arbeitnehmer nicht einklagbar
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM genannt, ist in § 167 Abs. II SBG IX geregelt. Es soll mit Zustimmung des Arbeitnehmers durchgeführt werden, wenn dieser bezogen auf die zurückliegenden zwölf Monate durchgängig oder …
Geblitzt in Buxheim. A 7, Ri. Füssen, Abschnitt 980, km 1.300 - Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Buxheim. A 7, Ri. Füssen, Abschnitt 980, km 1.300 - Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Straubing erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
Befristeter Arbeitsvertrag in Corona-Zeiten – Tipps für Arbeitnehmer
Befristeter Arbeitsvertrag in Corona-Zeiten – Tipps für Arbeitnehmer
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer befürchten, dass man ihren befristeten Arbeitsvertrag wegen der Corona-Lage nicht verlängert – eine berechtigte Sorge …
Thomas Lloyd: Vier erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
Thomas Lloyd: Vier erstinstanzliche Erfolge für Anleger erstritten
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für die Anlegergemeinschaft Thomas Lloyd gibt es auch im Monat März 2021 neue Erfolge zu vermelden. So konnten vier weitere erstinstanzliche Urteile gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. erstritten werden. Die Kläger hatten ihre …
Anordnung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtmäßig
Anordnung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtmäßig
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 15. Oktober 2020 (Az. 42 GA 13034/20) entschieden, dass die Anordnung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, während der Pandemie am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, rechtmäßig ist. Dies …
Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen
Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen
| 23.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Seinen Liebsten einen Besuch abzustatten, kann aufgrund der aktuellen pandemischen Lage erheblich erschwert werden. Zeitgleich ist zu Coronazeiten vor allem Solidarität mit den Älteren und Schwächeren ein absolutes Muss, damit ein …
VW Caddy mit Motor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
VW Caddy mit Motor EA 288 geht im Abgasskandal zurück
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
Digitaler Fingerprint - hat die Stechuhr ausgedient? Dürfen Unternehmen biometrische Zeiterfassungssysteme nutzen?
Digitaler Fingerprint - hat die Stechuhr ausgedient? Dürfen Unternehmen biometrische Zeiterfassungssysteme nutzen?
| 08.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wir Juristen antworten gerne, es kommt ganz darauf an. Hintergrund dieses Rechtstipps ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. Zunehmend versuchen Unternehmen Zeiterfassungssysteme mittels …
VW-Motor EA288: Verdeckter Rückruf nach OLG-Urteil
VW-Motor EA288: Verdeckter Rückruf nach OLG-Urteil
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Volkswagen AG hat – trotz gegenteiliger Beteuerungen des Konzerns – auch im Motor EA288 illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Vom Oberlandesgericht (OLG) Köln wurde VW deshalb im Februar dieses Jahres wegen vorsätzlicher und …
Geblitzt Rostock, Rövershäger Chaussee, L 22, Hö. Wendehammer Petridamm aR. BAB 19- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt Rostock, Rövershäger Chaussee, L 22, Hö. Wendehammer Petridamm aR. BAB 19- Bußgeld vermeiden!
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollten Sie von der Bußgeldstelle Rostock einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Ein spezialisierter …
Corona-Mobbing: Was ist das und wie schützt man sich dagegen?
Corona-Mobbing: Was ist das und wie schützt man sich dagegen?
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Mobbing am Arbeitsplatz um eine Variante reicher: um das Corona-Mobbing. Was fällt darunter? …
Greensill Bank Insolvenz
Greensill Bank Insolvenz
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
“Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
“Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kurzarbeit Null führt zu einer Urlaubskürzung bei den betroffenen Mitarbeitern. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 - Az. 1 Ca 2155/20 entschieden. Wer sich in Kurzarbeit Null befindet …
Negativeintrag der comdirect Bank durch Schufa gelöscht
Negativeintrag der comdirect Bank durch Schufa gelöscht
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei Wirtschaftsauskunfteien stellen Betroffene regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Die Grundregeln bei Negativeinträgen ist, dass eine Forderung nach Ausgleich noch weitere drei Jahre verarbeitet und im Scorewert …
Unberechtigte Forderung aus gelöschter Grundschuld
Unberechtigte Forderung aus gelöschter Grundschuld
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In einem Streitfall wurde ein Mandant der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei durch ein Schreiben von der DB Privat- und Firmenkundenbank AG zur Zahlung eines fünfstelligen Betrages für eine aufgrund unbedingter Löschungsbewilligung bereits aus dem …