18.019 Ergebnisse
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
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08.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wir Juristen antworten gerne, es kommt ganz darauf an. Hintergrund dieses Rechtstipps ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. Zunehmend versuchen Unternehmen Zeiterfassungssysteme mittels …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Volkswagen AG hat – trotz gegenteiliger Beteuerungen des Konzerns – auch im Motor EA288 illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Vom Oberlandesgericht (OLG) Köln wurde VW deshalb im Februar dieses Jahres wegen vorsätzlicher und …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollten Sie von der Bußgeldstelle Rostock einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Ein spezialisierter …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Mobbing am Arbeitsplatz um eine Variante reicher: um das Corona-Mobbing. Was fällt darunter? …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kurzarbeit Null führt zu einer Urlaubskürzung bei den betroffenen Mitarbeitern. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 - Az. 1 Ca 2155/20 entschieden. Wer sich in Kurzarbeit Null befindet …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei Wirtschaftsauskunfteien stellen Betroffene regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Die Grundregeln bei Negativeinträgen ist, dass eine Forderung nach Ausgleich noch weitere drei Jahre verarbeitet und im Scorewert …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In einem Streitfall wurde ein Mandant der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei durch ein Schreiben von der DB Privat- und Firmenkundenbank AG zur Zahlung eines fünfstelligen Betrages für eine aufgrund unbedingter Löschungsbewilligung bereits aus dem …
16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Bremer Greensill Bank spitzt sich die Lage zu und könnte in Kürze ein Insolvenzantrag vorbereitet werden. Das sind, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, zwar weniger …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Osnabrück hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten oder den Mindestabstand nicht einhielten? Wenn Sie nicht angemessen reagieren, folgt …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In einem Pflegeheim wurden Mitarbeiter dazu verpflichtet, mehrmals wöchentlich einen Corona-Test zu machen, und das obwohl die Bewohner …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zeugenbeistand im Strafverfahren? Neben der Person des/der Beschuldigten gibt es im Strafverfahren auch die Person des Zeugen, der meist mittels einer Zeugenanhörung (schriftliches Dokument) durch die Polizei zur Angabe von Informationen zu …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Fälle des Leeräumens von Bankkonten durch unbekannte Straftäter (Phishing) nehmen nach der Einführung der sogenannten Zwei-Faktor-Authentisierung schon seit 2021 massiv zu und die Fallzahlen sind auch 2024 hoch. Von Hackerangriffen, bei …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Markenamt prüft nach Eingang einer Markenanmeldung, ob die angemeldete Marke nach seiner Ansicht "beschreibend" ist. Angaben, die in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen beschreibend sind, sind vom Markenschutz …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird bestätigt durch ein aktuelles- noch nicht …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
Ein neues BGH-Urteil in Sachen „Filesharing“ sorgt derzeit für Aufregung in der Berichterstattung. Der BGH hat kürzlich (Urt. v. 17.02.2021, Az. I ZR 228/19) entschieden, dass zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Gießen gibt Klage statt - Online-Glücksspiel in Deutschland verboten München, 15. März 2021. Ein Spieler hat im Online-Casino rund 12.000 Euro verloren und bekommt jeden Cent zurück. Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Erpresserischer Menschenraub gemäß § 239a StGB Wegen erpresserischen Menschenraubs nach § 239a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer (Rheinland- Pfalz) erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann folgt meist …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche sind aufgrund von Mehrarbeit überfordert, etwa weil sie die Arbeit von fehlenden Kollegen erledigen; bei anderen liegt die …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, um die zulässige Miete errechnen zu können. Da die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des aktuellen Mietspiegels festgestellt wird, spielen nicht nur …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …