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Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei unzulässiger Beeinflussung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zu einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, 10 TaBV 65/14. In dem Verfahren geht es um die Frage einer unzulässigen Einflussnahme des …
Widerrufsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung? - Sparkasse Ingolstadt
Widerrufsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung? - Sparkasse Ingolstadt
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wenn auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren wollen, sollten Sie Ihren Darlehensvertrag der Sparkasse Ingolstadt dahingehend überprüfen lassen, ob dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält und Sie diesen deshalb …
Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?
Heilung auch der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist?
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn – 6 S 154/14 die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der …
Germanwings-Absturz: Unangekündigte Gesundheitschecks bei Lufthansa-Piloten geplant
Germanwings-Absturz: Unangekündigte Gesundheitschecks bei Lufthansa-Piloten geplant
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Ist eine solche zusätzliche Gesundheitskontrolle zulässig? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , …
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
Zeugnis - warum ein frankierter Rückumschlag Probleme lösen kann
Zeugnis - warum ein frankierter Rückumschlag Probleme lösen kann
| 07.06.2015 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Zeugnis – Holschuld Grundsätzlich handelt es sich bei dem Zeugnisanspruch um eine sog. Holschuld. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sein Zeugnis beim Arbeitgeber abholen muss. Der Arbeitgeber kann sich also weigern, dem Arbeitnehmer das …
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
| 07.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen . Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des …
Abmahnung von We Save Your Copyrights - "One in a Million" ( TOP 100 Charts) - Soforthilfe!
Abmahnung von We Save Your Copyrights - "One in a Million" ( TOP 100 Charts) - Soforthilfe!
| 05.06.2015 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was ist Gegenstand der Abmahnung? Mir liegt aktuell eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur weiteren Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei versendet für die Zooland Music GmbH …
Heta: Einsprüche gegen Zahlungsstopp - Klagen für deutsche Anleger in Vorbereitung!
Heta: Einsprüche gegen Zahlungsstopp - Klagen für deutsche Anleger in Vorbereitung!
| 05.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall Heta haben sich die von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner vertretenen Anleger gegen den Mandatsbescheid der Österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA vom 01.03.2015 mit einer Vorstellung bzw. einem Einspruch zur Wehr …
Bonus für Arbeitnehmer auch bei wirtschaftlich schlecht laufendem Unternehmen?
Bonus für Arbeitnehmer auch bei wirtschaftlich schlecht laufendem Unternehmen?
| 05.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Zielvereinbarungen sind in der Regel verbunden mit Leistungsanreizen in Entgeltform. Als Zielvereinbarung versteht man Abreden zwischen Arbeitnehmer und …
Mietpreisbremse: keine Übergangsregelung bei Vermittlung von Wohnungen - wann greift Bestellerprinzip?
Mietpreisbremse: keine Übergangsregelung bei Vermittlung von Wohnungen - wann greift Bestellerprinzip?
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. In …
Ihre Rechte als Patient
Ihre Rechte als Patient
05.12.2023 von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
Auch leichtsinniger Anleger erhält vollen Schadenersatz
Auch leichtsinniger Anleger erhält vollen Schadenersatz
03.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Im Namen des Volkes“ – Bundesgerichtshof (III ZR 90/14) verkündet am 19. Februar 2015: „Der Umstand, dass der Kläger (Anleger) erhebliche Beträge „auf´s Spiel gesetzt hat“, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu …
Wohnbedarf des Vermieters ist nicht auf Angemessenheit zu prüfen
Wohnbedarf des Vermieters ist nicht auf Angemessenheit zu prüfen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 4. März 2015, Az.: VIII ZR 166/14 , erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Er hat klargestellt, dass es die Gerichte grundsätzlich zu respektieren …
Diebstahl von Firmeneigentum: arbeitsrechtliche Konsequenzen
Diebstahl von Firmeneigentum: arbeitsrechtliche Konsequenzen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht sagt: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, …
Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung - was hilft er dem Mieter?
Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung - was hilft er dem Mieter?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des …
Mietpreisbremse: Wann muss der Maklerlohn auch zukünftig vom Mieter bezahlt werden?
Mietpreisbremse: Wann muss der Maklerlohn auch zukünftig vom Mieter bezahlt werden?
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Die Mietpreisbremse im Hinblick auf die Maklergebühren gilt ab heute (01.06.2015). Nachdem bisher regelmäßig der Vermieter den Makler …
Der „Widerrufs-Joker“- mögliche Senkung der Belastungen durch vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags
Der „Widerrufs-Joker“- mögliche Senkung der Belastungen durch vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Zinsen für den Abschluss von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien sind derzeit sehr günstig. Viele Darlehensnehmer versuchen daher, sich von ihren Altverträgen zu trennen, um einen neuen Darlehensvertrag mit günstigeren …
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - fehlerhafte Widerrufsbelehrung?
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - fehlerhafte Widerrufsbelehrung?
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wenn auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren wollen, sollten Sie Ihren alten Darlehensvertrag der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau dahingehend überprüfen lassen, ob er eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält und Sie ihn …
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: VIII ZR 154/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter eine Wohnung auf …
Sparkasse Chemnitz - Widerrufsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung?
Sparkasse Chemnitz - Widerrufsmöglichkeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung?
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der geschlossene Kreditvertrag mit der Sparkasse Chemnitz kann von den Darlehensnehmern noch heute gekündigt werden, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Sodann können auch Sie von den aktuell niedrigen Zinsen …
Schönheitsreparaturen: Keine formularvertragliche Abwälzung auf Mieter bei unrenovierter Wohnung
Schönheitsreparaturen: Keine formularvertragliche Abwälzung auf Mieter bei unrenovierter Wohnung
| 31.05.2015 von Rechtsanwalt Martin Büchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. März 2015 – Aktenzeichen VIII ZR 185/14 – entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertragsformular, mit der der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet …
Sparkasse Mittelthüringen - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung?
Sparkasse Mittelthüringen - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung?
31.05.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Dadurch, dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, fassen nun richtigerweise auch Verbraucher die lokal ansässigen Sparkassen ins Auge. Die Darlehensverträge werden dabei überwiegend auf …