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Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Hartz IV für mittellose EU-Bürger
Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Hartz IV für mittellose EU-Bürger
28.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach …
Was tun mit dem Diesel-Motortyp EA 189 der Volkwagen-Gruppe?
Was tun mit dem Diesel-Motortyp EA 189 der Volkwagen-Gruppe?
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Auf alle Käufer, die einen TDI des Typs EA 189 der Marken Volkwagen, Audi, Skoda oder Seat fahren, kommt eine ungewisse Zukunft zu. Vom aktuellen Abgas-Skandal sind bisher die Motoren von 1,6 bis 2,0 Liter betroffen. Das erfasst auch den …
Vorsicht - Probleme beim Bieten im Internet!
Vorsicht - Probleme beim Bieten im Internet!
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Versteigerungen im Internet können sowohl für den Bieter als auch für den Versteigernden große Vorteile mit sich bringen. Besonders die amerikanische Online-Plattform eBay Inc. konnte sich in diesem Bereich langfristig etablieren. Doch es …
DG Hypothekenbank - Widerruf, Rückzahlung, keine Vorfälligkeitsentschädigung
DG Hypothekenbank - Widerruf, Rückzahlung, keine Vorfälligkeitsentschädigung
27.09.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Deutschen Genossenschafts Hypothekenbank vor Fälligkeit. Ohne Aufwand, ohne Entschädigungszahlungen. Sofort, mit Werdermann / von Rüden ! Widerrufsbelehrungen voller Fehler, eventuell „ewiges“ …
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche von Anlegern und Verbrauchern prüfen lassen!
VW-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche von Anlegern und Verbrauchern prüfen lassen!
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der VW-Abgasskandal weitet sich aus. VW hatte eingeräumt, die Abgaswerte von Diesel-Autos in den USA bei Fahrzeugtests manipuliert zu haben. Die US-Umweltbehörde EPA hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Die Motoren wurden mit einer …
Exzessive private Internetnutzung und fristlose Kündigung als Folge?
Exzessive private Internetnutzung und fristlose Kündigung als Folge?
| 27.09.2015 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber haben immer wieder Probleme mit Arbeitnehmern, die während der Arbeitszeit privat im Internet surfen. Hiergegen haben sie grundsätzlich folgende Handhabe: - Abmahnung - fristlose Kündigung - fristgemäße Kündigung. Arbeitnehmer …
Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH
Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 22. September 2015 fand am Firmensitz in Dettelbach (Würzburg) über die sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaften CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und die Deltoton GmbH die erste …
Abgasskandal der Volkswagen AG
Abgasskandal der Volkswagen AG
| 27.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte bereiten Aufforderungsschreiben gegenüber der Volkswagen AG aufgrund der aktuellen Marktmanipulationsvorwürfe vor; Rechtsschutzversicherung stellt Kostendeckungszusage in Aussicht München, 25. September 2015 . Die auf …
Kündigung wegen Erkrankung - Krankheitsursachen können für Wirksamkeit von Bedeutung sein
Kündigung wegen Erkrankung - Krankheitsursachen können für Wirksamkeit von Bedeutung sein
27.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat, kann der Arbeitgeber auch bei einer Erkrankung des Arbeitnehmers nicht ohne …
HETA: Privatanleger und institutionelle Anleger reichen Klagen in Frankfurt am Main ein
HETA: Privatanleger und institutionelle Anleger reichen Klagen in Frankfurt am Main ein
26.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem bereits viele Banken und Versicherungen Klage gegen die HETA in Frankfurt am Main eingereicht hatten, reichen nun auch Privatanleger und institutionelle Anleger Klagen in Frankfurt am Main ein. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & …
VW-Abgas-Skandal: Rechtsposition deutscher Kunden
VW-Abgas-Skandal: Rechtsposition deutscher Kunden
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
BWF-Stiftung: Gläubigerversammlung! Anwälte reichen erste Klagen gegen Vermittler ein!
BWF-Stiftung: Gläubigerversammlung! Anwälte reichen erste Klagen gegen Vermittler ein!
| 25.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am 04. September 2015 fand eine erste Gläubigerversammlung zur Insolvenz des BDT e.V. statt, auf der Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte , die bereits zahlreiche Geschädigte vertreten, teilgenommen haben. Dr. Späth & Partner …
Haftung von Online-Händlern für irreführende Produktbilder
Haftung von Online-Händlern für irreführende Produktbilder
| 25.09.2015 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wer bei Amazon, eBay oder in seinem Online-Shop Produktbilder verwendet, muss nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2015, AZ: I-4 U 66/15) genau kennzeichnen, was auf der Abbildung vom Lieferumfang erfasst ist und …
Abmahnung durch Daniel Sebastian wegen: „Kontor Sunset Chill - All Time Classics“
Abmahnung durch Daniel Sebastian wegen: „Kontor Sunset Chill - All Time Classics“
| 25.09.2015 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ließ RA Daniel Sebastian erneut Anschlussinhaber wegen der Dateisammlung „Kontor Sunset Chill – All Time Classics“ abmahnen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …
Kündigung des Mietverhältnisses zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
Kündigung des Mietverhältnisses zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Muss ich meine Wohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen? Bürgerkriege und Krisenherde zwingen derzeit weltweit Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. In den letzten Jahren ist die Zahl der …
Abmahnung durch Daniel Sebastian wegen „Tomorrowland 2015 - The Secret Kingdom Of Melodia”
Abmahnung durch Daniel Sebastian wegen „Tomorrowland 2015 - The Secret Kingdom Of Melodia”
24.09.2015 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ließ RA Daniel Sebastian erneut Anschlussinhaber im Auftrag der DigiRights Administration GmbH abmahnen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
Pressemitteilung POC Proven Oil Canada (POC) - Welche weiteren Kröten müssen die Anleger noch schlucken?
Pressemitteilung POC Proven Oil Canada (POC) - Welche weiteren Kröten müssen die Anleger noch schlucken?
| 24.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 24.09.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gab es für die Anleger der Beteiligungsgesellschaften der Proven Oil Canada (POC) zahlreiche unschöne Überraschungen im Rahmen …
Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters über Umlageschlüssel für Betriebskostenabrechnung
Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters über Umlageschlüssel für Betriebskostenabrechnung
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Häufig zeigt sich, dass die Abrechnung fehlerhaft ist und zu hohe Betriebskosten vom Vermieter gefordert werden. Es lohnt sich daher die …
Mängel an der Mietsache: Zurückbehaltungsrecht des Mieters neben der Mietminderung
Mängel an der Mietsache: Zurückbehaltungsrecht des Mieters neben der Mietminderung
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Bei Mängeln an der Mietsache kann der Mieter neben den Ansprüchen auf Instandsetzung auch die Mietminderung geltend machen. …
Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung
Führerscheinentzug: Strafurteile binden die Führerscheinbehörde hinsichtlich der Beurteilung der Eignung
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem …
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
Überstunden des Betriebsrats: Vergütungspflicht?
Überstunden des Betriebsrats: Vergütungspflicht?
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Betriebsratsamt ist im Hinblick auf seine Rechtsnatur etwas speziell. Ausgehend von der gesetzlichen Grundkonstruktion handelt es sich dabei um ein …
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
Volkswagen - Aktie bricht ein: Gewinnwarnung - mögliche Schadensersatzansprüche
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
Umgehungsverbot aus § 12 BORA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter
Umgehungsverbot aus § 12 BORA gilt auch für anwaltliche Insolvenzverwalter
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Obwohl oder gerade weil die lang ersehnte Hilfe des Gesetzgebers zur Festigung und Klärung der Rechtsposition des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren bislang ausgeblieben ist, hat jetzt endlich die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom …