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23.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Betriebsratsamt ist im Hinblick auf seine Rechtsnatur etwas speziell. Ausgehend von der gesetzlichen Grundkonstruktion handelt es sich dabei um ein …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Obwohl oder gerade weil die lang ersehnte Hilfe des Gesetzgebers zur Festigung und Klärung der Rechtsposition des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren bislang ausgeblieben ist, hat jetzt endlich die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom …
23.09.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nord LB / Norddeutsche Landesbank zu Schadenersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt München, 22.09.2015. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.09.2015 die Nord LB/Norddeutsche Landesbank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit berechnet? Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und Teilzeitkräften damit Gutes getan. Der Ausgangsfall: Der Kläger hatte in Vollzeit gearbeitet – …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter gem. § 555 a Abs. 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter vom Vermieter rechtzeitig anzukündigen, es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kann der Käufer bei Falschangaben sein Auto zurückgeben? Volkswagen hat massive Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben. Das könnte für den Wolfsburger Konzern eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro bedeuten. „Wir haben das gegenüber …
22.09.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.September 2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss in den letzten Jahren unterschiedliche Kaufverträge mit Anlegern ab. Hierzu gehörten sowohl Forderungen aus Lebens- und Bausparverträgen als auch aus Beteiligungen an …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am vergangenen Sonntag musste der Volkswagen-Komzern einräumen, die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen auf dem US-Markt manipuliert zu haben. Die US-Umweltbehörde ermittelt gegen den deutschen Autokonzern wegen Verstößen gegen das …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Abwicklungsverfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) nehmen kein Ende. So wurden im September weitere Verfügungen wegen unerlaubt betriebener Geschäfte erlassen. Gegenüber Hakim Gashi wurde die …
21.09.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertreten hatte, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel. Der Ausgangsstreit: Der …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Banken und Sparkassen haben erkannt, dass sie vor Jahren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen genutzt haben. Die Zahl der Verbraucher, die ihre Widerrufsbelehrungen auf mögliche Fehler hin überprüfen lassen, nimmt zu, beobachten …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Für Vermieter von insbesondere einfachem Wohnraum, welcher in vielen Regionen auf dem regulären Wohnungsmarkt nur schwer oder lediglich gegen geringe Entgelte vermittelbar ist, kann die Vermietung an Flüchtlinge oder Asylbewerber …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) mahnt derzeit Ärzte ab, die auf der Internetplattform Groupon Wertgutscheine anbieten, die auf eine ärztliche Behandlung angerechnet werden …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der NL Nord Lease AG, Zippelhaus 5, 20457 Hamburg, erhielten in den letzten Tagen ein Schreiben der Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann und Kollegen aus Karlsruhe. Dieses wurde den betroffenen NL Nord Lease AG Anlegern formell …
21.09.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 18. September 2015. Das Unternehmen Captura GmbH ermöglichte Anlegern ab dem Jahr 2010, mittels Inhaberschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen in Immobilienprojekte zu investieren. Die Laufzeit für die Beteiligungen sollte …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist derzeit in aller Munde. Der historisch niedrige Zins motiviert viele Verbraucher, die Widerrufsbelehrungen, die ihren Darlehensverträgen beizufügen waren, zu überprüfen. Waren die Belehrungen nicht …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Erfolgreich konnten wir Forderungen der Ideo Labs GmbH zurückweisen Auf Plattformen wie parwise.de, dateformore.de, primesingles.de, eDates.de, daily-date oder just-date.de erhoffen sich Nutzer neue Kontakte und/oder Seitensprünge. …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wer als Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand befördert, dem droht eine fristlose Kündigung, bei der auch eine …