219 Ergebnisse
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei der flirtano GmbH handelt es sich um einen Betreiber von verschiedenen Datingseiten und Flirtportalen im Netz. Die flirtano GmbH hat ihren (Schein-)Sitz in Bremen. Sie betreibt u.a. die seite milfs.de. Kostenlose Registrierung lockt an …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) betreibt verschiedene Dating-Seiten und Portale im Internet. Das Unternehmen hat seinen (Schein-)Sitz in Berlin. Eingeschränkte Funktionen der kostenfreien Mitgliedschaft Auf sämtlichen Portalen der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Prebyte Media GmbH betreibt Dating-Seiten und Flirtportale im Netz. Die Prebyte Media GmbH hat anscheinend ihren Sitz in München. Der Anmeldeprozess Wie bei fast allen Online-Dating Plattformen ist die simple Registrierung zunächst …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Branchenbuch Nordrhein-Westfalen ermöglicht sowohl Organisationen, Vereinen, öffentlichen Einrichtungen als auch Anbietern von Ferienobjekten eine gezielte und übersichtliche Darstellung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Dabei …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung Die Smiles + Happy Entertainment GmbH versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite " leichteLuder.com " eine Rechnung in Höhe von 459,45 Euro. Auf der Rechnung findet sich der einleitende Satz: "Vielen …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Aufforderung der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Wie sollten Sie sich verhalten und was ist zu tun?! Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Die DAZ …
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was ist nun zu tun?!
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was können Sie nun tun?! Wir erklären es… Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale. Unsere …
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15.08.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Verfahren zur Erbteilungsklage ist vorgesehen, wenn sich die Miterben über die Aufteilung der im Gesamthandeigentum stehenden Nachlassgegenstände nicht einigen können. Der einfachste Weg ist, wenn sich die Miterben einvernehmlich …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„In Deutschland werden Schulden durch eine Insolvenz erst nach fünf Jahren erlassen“. Diese häufig zu lesende Aussage ist falsch (!). Unternehmen werden in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren in weniger als einem Jahr saniert. Und auch …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO – Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 20.04.2017 (Az. IX ZR 252/16) klar: Die subjektive Vorstellung des Schuldners ist entscheidend. Die sogenannte Schenkungsanfechtung nach § …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfiel nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn die prothetische Versorgung aufgrund eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers komplett erneuert werden musste. Dann wurde von einer völligen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nunmehr vervollständigt, indem er urteilte, dass ein Werkvertrag ebenfalls insgesamt nichtig ist, sofern die Parteien nachträglich vereinbaren, dass für eine Barzahlung kleine Rechnung und …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachrangdarlehen sind die reine Freude für den Insolvenzverwalter. Es sind Gläubigerforderungen, die er in der Insolvenz mit einem Satz erledigen kann. Das hört sich dann etwa so an: „Bei ihrer Forderung handelt es sich um eine nachrangige …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Neben Spenden gehören auch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring zu einer Vereinsfinanzierung. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf welche kein Anspruch besteht. Auf die anderen Mittel des Vereins besteht ein durchsetzbarer …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ab dem 01.07.2015 haben sich die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der gesetzliche Pfändungsschutz garantiert, dass der …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen zu …