797 Ergebnisse
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ampel und Union wollen Strafbarkeitslücke im Strafgesetzbuch wegen gefälschter Impfpässe schließen Im Bundestag wurde heute (11.11.2021) über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert. Fälscher und Besitzer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wollten endlich wieder ins Schwimmbad, und haben dazu, da dort an den Eingängen jetzt die Impfausweise kontrolliert werden, einen falschen Impfausweis benutzt und sind erwischt worden? Sie fragen sich, angesichts des mittlerweile …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Werkstattkunden müssen ordnungsgemäß geleistete Reparaturarbeiten auch dann bezahlen, wenn sie hierfür keinen offiziellen Auftrag erteilt haben. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt in einem Urteil (11.2.2010, AZ: 1 U 84/09) …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage, …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Sie sind im Urlaub angekommen, doch nichts ist so wie gebucht? Es gibt einen Weg, sich dagegen zu wehren, denn niemand muss gravierende Mängel an der Reise oder gar Schäden am eigenen Hab und Gut hinnehmen. Es gibt aber Punkte zu beachten, …
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16.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Was passiert mit Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, wenn dieser erkrankt ist und den Urlaub daher nicht nehmen kann? Diese – auf den ersten Blick – einfache Frage, hat die Rechtsprechung wiederholt bewegt. Es gibt im Grunde zwei …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Rund 80 % der Internet-Suchanfragen werden über Google gestellt. Jeder kennt Google und seine Marktkraft. Google bietet allerdings mittlerweile sehr viel mehr als das reine Suchangebot. Insbesondere für Unternehmer, seien es Hotels, …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Bußgeldverordnung soll diese nun wegen Formfehlern außer Kraft gesetzt werden. Der neue Bußgeldkatalog verschärfte die Strafen für Autofahrer insbesondere hinsichtlich von Fahrverboten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Neben anderen sozialen Auswirkungen der Kontaktbegrenzungen folgt aus der aktuellen, durch die Covid19-Pandemie bedingten Situation auch, dass beispielsweise durch zwei getrennt lebende Elternteile unterschiedliche Auffassungen zu der …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer aktuellen interessanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Juli 2015 – Aktenzeichen 1 BvR 1468/15) hat sich das Verfassungsgericht mit der Frage befasst, ob es gegen die Verfassung verstößt, dass dem …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Elena Feinhals
Seit Monaten werden die Neuregelungen zu Konsum, Besitz und Anbau von Cannabisprodukten heiß diskutiert. Dabei sind nicht nur die Fragen nach der konkreten Umsetzung neuer Regelungen sehr umstritten. Der größte Streitpunkt liegt bereits in …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In Anbetracht der aktuellen Situation rund um die Covid-19-Pandemie häufen sich die Meldungen über häusliche Gewalt. Während sich zerstrittene Eheleute und Partner im normalen Berufsalltag werktags weitgehend aus dem Weg gehen können und …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. Entsprechend umstritten ist das Thema: Wo liegt die Grenze …
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12.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 15/12 lässt nichts Gutes erahnen. In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Internethandelsplattformen (wie eBay oder Amazon) …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Der ALG-II Leistungsberechtigte ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, jede Erbschaft als „Änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die für den Bezug des Arbeitslosengeldes erheblich sind“, unverzüglich dem Leistungsträger …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.10.2021 (A.z. 7 Sa 857/21) entschieden, dass bereits genehmigte Urlaubstage nicht allein deswegen zurück gewährt werden können, wenn während des Urlaubs eine Quarantäne …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Wann darf ich, wann muss ich zu Hause bleiben? Die Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken zu können, genügt nicht, damit Sie der Arbeit fernbleiben dürfen. Die Möglichkeit der Ansteckungsgefahr auf dem Weg ist allgemeines Lebensrisiko. …