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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrerflucht, oder juristisch korrekt ausgedrückt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ oder kurz „Unfallflucht“, ist eines der meist begangenen Delikte im Bereich des Verkehrsrechts. Dabei ist vielen Tätern nicht klar, dass sie sich gerade …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Ein Thema, was immer wieder die Gemüter erhitzt, ist die Entlastung des Vorstandes. Was sich dahinter verbirgt und welche rechtlichen Auswirkungen die Entlastung hat, ist vielen nicht klar, so dass ich Ihnen hier die wesentlichen Fragen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben sich etwa mit Freunden im Park getroffen, und dort ein paar Bier getrunken. Natürlich würden Sie sich in diesem Zustand nicht mehr ins Auto setzen – nicht unbedingt, weil Sie sich die Heimfahrt nicht mehr zutrauen, …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Rechtsgrundlage für ein "Kostensenkungsverfahren" ist § 22 Absatz 1 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder „eskalieren“ Nachbarstreitigkeiten und Betroffene fragen sich, wie Sie gegen die Provokationen des Nachbarn vorgehen können. Nicht selten kommen Nachbarn auf die Idee, eine Überwachungskamera zu installieren. Bei der …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das chipTAN-Verfahren, auch smartTAN, eTAN-plus oder smartTAN plus genannt, ist zweifelsohne das derzeit sicherste Online-Banking-System. Gerade für Personen, die häufig Überweisungen tätigen oder hohe Beträge verschieben möchten, ist diese …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In deutschen Städten benutzen immer mehr Menschen, die schnell von A nach B kommen wollen, die öffentlich zugänglichen E-Roller oder E-Scooter. Natürlich bleibt es nicht aus, dass auch diese neuen Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, die Personen A, B und C teilen sich eine Wohngemeinschaft. Es gibt einen Flur, gemeinsames Wohnzimmer und Bad und eine gemeinsame Küche, sowie drei separate Schlafzimmer. Die Polizei wird im Zusammenhang mit Drogenbestellungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erklären wir: Was Unterlassene Hilfeleistung laut Gesetz ist Wann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen kann Wann man sich NICHT wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar mach t Welche Hilfe man …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben auf eine Internet-Stellenanzeige reagiert, in der Testpersonen für ein neues Ident-Verfahren angeworben wurden? Sie haben dem inserierenden Unternehmen Ihre Daten überlassen und womöglich sogar „testweise“ ein Konto bei einer Bank …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Da momentan (abgesehen von den alle Nase lang neu aufgelegten Konktaktbeschränkungen für jedermann) ohne einen gültigen Covid-19-Impfnachweis so gut wie keine Beteiligung am öffentlichen Leben in 2G-Deutschland mehr möglich ist, und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In mehreren Fällen kamen Mandanten zu uns, die sich aus heiterem Himmel mit einer Anzeige wegen Warenbetrugs bzw. Geldwäsche konfrontiert sahen. Wie sich herausstellte, waren beide Opfer einer neuartigen Betrugsmasche geworden: Betrüger …
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16.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass es einen grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung geben soll. Eine Abfindung ist vielmehr in der Regel eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, um den Fall …
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14.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Die Bank ist meist nicht verantwortlich. Wenn Sie von Ihrer Bank über eine Kontopfändung informiert werden, dann ist dies meist ein Schock. Bedenken Sie, dass die Bank hier von Gesetzes wegen handelt. Auch wenn die Bank Ihnen gegenüber als …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kinderpornografie ist verboten und Besitz oder Verbreitung werden hart bestraft. Was aber, wenn die Täter selbst minderjährig sind? In einer Zeit, in der die meisten Kinder bereits vor dem 14. Lebensjahr über eigene Smartphones verfügen, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Betreiber der Darknet Stores „Big Action Man 11“,„Big Action Man 50“, und „Big Kush Hunter“ wurden bereits vor einiger Zeit vom Bonner Landgericht verurteilt. Nun jedoch haben sich die Ermittlungsbehörden offenbar auf (angebliche oder …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Häufig legen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor und drohen mit einer Kündigung, sollten Sie als Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Lassen Sie sich darauf ein, gibt es kein Zurück. Sie geben Ihre Stelle endgültig auf. Daher sollten Sie …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …