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12.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Eigenantrag nach § 270 b InsO soll dem Unternehmen die Sanierung in eigener Regie ermöglichen. Das Eigentum an dem Unternehmen soll hierbei erhalten bleiben. Wie am Fall German Pellets GmbH zu erkennen ist, werden derartige Anträge …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Reform des Anfechtungsrechts mit beweisrechtlichen Entschärfungen für Gläubiger in Bezug auf die Anfechtungsvoraussetzungen und mit der Verkürzung der Anfechtungsfristen sollen sich auf bereits eröffnete Insolvenzverfahren nicht …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die in Aussicht genommene Reform der Insolvenzordnung bringt nicht nur Einschränkungen des Anfechtungsrechts gegen Gläubiger des Schuldners. Im Interesse der Sozialversicherer soll auch dafür Sorge getragen werden, dass säumigen Schuldnern …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein wichtiger Gesichtspunkt bei Schiffsinsolvenzen ist das Erlöschen der D&O-Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämien oder wegen Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt in …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubiger der Prokon Regenerative Energien GmbH haben am 02. Juli 2015 auf der Gläubigerversammlung in Hamburg den Genossenschafts-Insolvenzplan beschlossen. 80 % der im Termin vertretenen Forderungen und 50 % sämtlicher …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2015 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 – zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO wird zunächst ausgeführt, dass die Umsatzsteuern für alle Forderungseinzüge auch im vorläufigen Insolvenzverfahren eine …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Beurteilung des IDW S 11 wird in dem Aufsatz „IDW S 11: „Neuer Standard zur Beurteilung der Insolvenzreife“, Steffan/Solmecke, WPg 2015, 429, unter anderem ausgeführt, dass die Einschätzung von Insolvenzeröffnungsgründen nachhaltiges …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 20.02.2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft mbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt (Amtsgericht Lübeck – HRB 10388 HL) , vertreten durch den Geschäftsführer …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gesellschafterversammlung der Kommanditisten der MS Astor vom 15. Januar 2015 in München teilte der Generalbevollmächtigte und Sanierungsbeauftragte, der auf Schiffsabwicklungen und -sanierungen spezialisierte Bremer Steuerberater …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Berichtstermin am 14. Januar 2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut beim Amtsgericht Dresden berichtete der Insolvenzverwalter den ca. 120 Besuchern. Der Bericht werde noch ins …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Teil der derzeit zur Insolvenzmasse gezogenen Werte in Höhe von 87,7 Mio. Euro, bestehend aus Lebens- und Rentenversicherungen in Höhe von 69,5 Mio. Euro, aus anfänglich übernommen Bankbeständen von 9,8 Mio. Euro, aus Edelmetallen von 5 …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht der Privatinsolvenzen wurde in der Republik Irland durch den Personal Insolvency Act 2012 umfassend reformiert. Interessant ist insbesondere, dass die Wohlverhaltensphase von vormals 12 Jahren auf grundsätzlich drei Jahre …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei insolventen GmbHs können die Finanzbehörden den vormaligen oder auch vorvormaligen Geschäftsführer per Haftungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten bei schuldhaftem und pflichtwidrigem Handeln in Anspruch nehmen (Stichwort: …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Anfechtbare Auszahlungen und Rechtshandlungen während der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag nach den §§ 129 ff. InsO stehen in anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren häufig im Raume (§§ 130, 131, 132 InsO), ebenso vorsätzlich …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Insolvenzverfahren nimmt der gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz die Rechte der Anleihegläubiger einheitlich wahr. Daher ist eine Pflichtenkollision wegen der Vertretung von Einzelinteressen von Bedeutung. Die …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …