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15.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Walton International Group mit Sitz in Calgary, Alberta/Kanada (mit europäischem Hauptsitz in Hamburg), unter dem Vorstandsvorsitzenden Bill D. sowie 43 Tochter- und verbundenen Gesellschaften hat am 28. April 2017 beim Court of Queen’s …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 08.01.2015 – IX 198/13 = BeckRS 2015, 01686, NJW-Spezial 2015, 2015 sind bei einem Schneeballsystem die an den Anleger ausgezahlten Beträge an die Insolvenzmasse abzuführen, wenn Rückzahlungen in Kenntnis des …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Anspruch eines – von den Anleihegläubigern im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten nach § 19 Abs. 2 SchVG bestellten – gemeinsamen Vertreters auf Vergütung für seine Tätigkeit zählt weder zu den Kosten des …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine vorinsolvenzliche Sanierung vom 22.11.2016 (Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren im Rahmen eines Sanierungsvorhabens wird ein vorläufiger Sachwalter vom Gericht bestellt. Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem eröffneten Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH, 71083 Herrenberg, beim Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 IN 190/17 , sind bei einer fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche Rechtsverluste zu besorgen. Die Aussonderungsansprüche …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter auch die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat, gewinnt in der Rechtspraxis an Bedeutung. Sie ist noch offen. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09 , zur …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Um rechtsgrundlose Zahlungen an einen Insolvenzverwalter kann es sich bei irrtümlichen Zahlungen handeln, bei Fehlüberweisungen in Bezug auf die Höhe des Betrages, die Identität des Empfängers, den Grund der Zahlung etc. Eine Rückzahlung in …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 293 HGB regelt die Befreiung von der Konsolidierungspflicht bei Unternehmen bis zu bestimmten Größen, etwa Umsätzen bis zu 48 Mio. Euro pro Jahr. Im Bereich der Mittelstandsanleihen zeigen sich bei diesen Unternehmen Unterschiede in der …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht auf Sanierung in Eigenverwaltung nach § 270 a InsO ist bei einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit auch aufgrund von in der Ferne liegenden Ereignissen gegeben (Verbindlichkeiten, Emissionstilgungen etc.). In einer …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine unzureichend individualisierte Anmeldung im Insolvenzverfahren kann nur dann zum Forderungsverlust wegen Verjährung führen, wenn sie bestritten oder ihr widersprochen wird, etwa vom Insolvenzverwalter oder von einem Mitgläubiger, und …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE beim AG Hamburg, Az. 67 g IN 266/16 , wurde am 06.10.2016 die Gläubigerversammlung durchgeführt (ca. 300 Besucher). In den Saal hätten allerdings 1500 Besucher reingepasst. Zwei …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Vergütungsfrage der gemeinsamen Vertreter in dem Komplex FuBus/Infinus, Dresden, sind vom Bundesgerichtshof am 14. Juli 2016 zwei Entscheidungen verkündet worden (IX ZA 9/16 und IX ZB 46/15) . Für die Frage der Vergütung des gemeinsamen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Verlust einer Kapitalanlage kann steuerlich auch noch im Jahr der Beendigung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn zwar eine frühere steuerliche Geltendmachung dem Gebot des sicherten Weges entspräche, so sinngemäß das …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Mittelstandsanleihen sollten im Regelfall Zinsen und Tilgungen geschuldet sein. Kommt es zur Insolvenz des Emittenten, können die Anleiheforderungen nebst Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ist in der Insolvenztabelle die …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, zeigt Ähnlichkeiten mit anderen Insolvenzen im Anleihebereich auf. Es geht um die Forderungen (Ausleihungen, Beteiligungen u.ä.), die als Erlöse zurückfließen. Die …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 läuft das vorläufige Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Ansprüche der …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Insolvenzschuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt, so § 225 a InsO. Kommt es zur Umwandlung von Gläubigerforderungen …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Insolvenzquote geringer als 90 % ausfällt, dürfte der Insolvenzantrag der Steilmann SE (Steilmann-Boecker-Gruppe) verspätet gestellt worden sein. Die mögliche Quote wird vermutlich das Insolvenzgutachten aufzeigen. Lag die …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenz der German Pellets GmbH wirft die Frage nach der Wiederherstellung des Marktvertrauens im Regelungszusammenhang des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 auf. Nach § 37 p Abs. 2 WpHG kann die BaFin eine Prüfung der …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Unrechtsgeflecht um die German Pellets GmbH (Schuldverschreibungen und Genussrechte) mit den zahlreichen verbundenen Unternehmen müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB etc.) innerhalb einer noch zu setzenden …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Insolvenz eines Unternehmens aus dem Bereich der Mittelstandsanleihen stellt sich bei ständig ausgewiesenen Jahresüberschüssen die Frage des rechtzeitigen Insolvenzantrages. Zur Verprobung der Zahlungsunfähigkeit ist die …