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Die wichtigsten Fallstricke beim Immobilienkauf und wie Sie diese vermeiden
Die wichtigsten Fallstricke beim Immobilienkauf und wie Sie diese vermeiden
23.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende Entscheidung und eine große Investition. Dabei lauern zahlreiche Fallstricke, die unerfahrene Käufer teuer zu stehen kommen können. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Punkte Sie beim …
Wissentliche Pflichtverletzung eines Architekten führt zum Deckungsausschluss in der Haftpflichtversicherung.
Wissentliche Pflichtverletzung eines Architekten führt zum Deckungsausschluss in der Haftpflichtversicherung.
21.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung ihres Architekten hat. Der Architekt hatte seine grundlegenden Pflichten trotz Mahnungen …
Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
Die Bedeutung der Gesamtabwägung bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragnehmers
15.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
Ein Anbau gilt nur dann als eigenständiges Gebäude, wenn er funktional und bautechnisch selbständig ist
05.06.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2024 - 1 LA 1/24 1. Für die Abgrenzung eines Gebäudes im Sinne von § 2 Abs. 2 NBauO von einem Gebäudeteil ist die funktionale und bautechnische Selbständigkeit maßgeblich; eine wertende …
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
Regenwasser, das unterirdisch vom Nachbargrundstück kommt, kann untersagt werden
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
19.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: AN erhält keine Vergütung! Am 19.12.2023 fällte das Kammergericht (KG) in der Sache 21 U 24/23 ein Urteil, welches die Wirksamkeit von Vergütungsregelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Unwirksame AGB-Abnahmeklausel bindet nicht alle Erwerber
Unwirksame AGB-Abnahmeklausel bindet nicht alle Erwerber
16.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers wurde eine Klausel aufgenommen, die vorsieht, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei Vertreter …
BGH: Grunddienstbarkeit schließt Baulast ohne spezifischen Zweck ein
BGH: Grunddienstbarkeit schließt Baulast ohne spezifischen Zweck ein
06.05.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Bei Mängelrügen ist eine detaillierte Beschreibung essentiell für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
27.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
Werkvertragsrecht gilt für Erwerber neu errichteter Immobilien, unabhängig von Vertragsbezeichnung
22.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2023 - 15 U 228/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen ) Mängelansprüche von Erwerbern neu errichteter Häuser oder Eigentumswohnungen fallen grundsätzlich unter das Werkvertragsrecht, sofern die …
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
AGB-Klauseln sind insgesamt unwirksam, wenn sie zusammen unangemessen benachteiligen.
12.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen eines …
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
Photovoltaik auf Dächern: 5 Jahre Verjährung bei Bauwerksarbeiten, Arglist verlängert nicht.
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
26.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
22.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)
Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)
20.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
Eigentümerversammlung rein schriftlich?
Eigentümerversammlung rein schriftlich?
11.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Die „Coronna-Zeiten“ scheinen lange vorbei, wirken im Wohnungseigentumsrecht jedoch noch nach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich damit beschäftigt, ob die …
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
11.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
"Bauherr gewinnt: So entlarvt man Richter-Befangenheit!"
29.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 24.11.2023 - 28 W 1292/23 Bau e Grobe Verfahrensverstöße können die Besorgnis der Befangenheit begründen, insbesondere wenn das prozessuale Handeln eines Richters nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen …
Insolvenzstrafrecht: Ihr Strafverteidiger- Auf Spurensuche im Finanzdschungel
Insolvenzstrafrecht: Ihr Strafverteidiger- Auf Spurensuche im Finanzdschungel
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das Insolvenzstrafrecht bezieht sich auf strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlichen Vorschriften. Ziel dieser Regelungen ist es, das Vertrauen in das Insolvenzverfahren zu schützen, …
Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet
Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet
24.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
Verjährung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum
Verjährung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum
22.02.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …