2.044 Ergebnisse
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge allein in …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Rückrufe im Mercedes-Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist und deshalb ein …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Keine weiteren Ratenzahlungsvereinbarungen mehr und Verbraucherin erhält Abfindungsbetrag. Das haben wir kürzlich für unsere Mandantin erreicht, die im Jahr 2004 zwei Beteiligungen an der 2. RWB PrivateCapitalPLUSsystem GmbH gezeichnet …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) besteht für Finanzdienstleistungsinstitute bereits mit Einreichung einer Schadensersatzklage die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen. Rückstellungen sind u. a. für …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Offenbar steht nun auch der Autokonzern Mitsubishi im Verdacht, bei Dieselmotoren mithilfe einer Software Schadstoffwerte manipuliert zu haben. Bundesweit wurden Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht. Betroffen von diesem Verdacht sind …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 ein …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS …
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02.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc die illegale Verbreitung des Films „Joker“ ab. Dem Abgemahnten wird als Anschlussinhaber den Film über sog. Tauschbörsen bereitgestellt …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Insolvenz auch der Deutschen Thomas Cook Reiseveranstalter erhalten die betroffenen Verbraucher nun Post vom Insolvenzverwalter und können mit einem persönlichen Passwort ihre Forderungen bis zum 12.05.2020 beim Insolvenzverwalter …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Prüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst aus Goch berichtet. Nach eigenen Angaben ist Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My …
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09.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Thomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal der …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Nachdem wir im Februar das bundesweit erste Urteil gegen einen Vermittler von P&R-Containern vor dem LG Erfurt erstritten haben, konnten wir eine ganze Reihe wirtschaftlich sehr positiver Vergleiche für P&R-Anleger abschließen. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Aufarbeitung der Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz zu früheren …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg. In der Abmahnung werden Ansprüche aufgrund einer …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Die Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Martin Ebben. Landgericht München I …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Chrono Exklusiv GmbH ein Versandhandelsunternehmen, welches Damen und Herrenarmbanduhren verkauft. Vertreten wird die Chrono …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Die Berechnung des Betrages der Kaufpreisminderung anhand von Kostenvoranschlägen und Sachverständigengutachten ist unzulässig, wenn ein geringerer Schaden durch Eigenleistung nachweisbar und im Übrigen der Sachwert des Hauses geringer ist …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …