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Daimler muss im Abgasskandal hunderttausende Diesel zurückrufen
Daimler muss im Abgasskandal hunderttausende Diesel zurückrufen
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Abgasskandal einen weiteren umfassenden Rückruf von Mercedes Diesel Fahrzeugen angeordnet. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ist unbekannt, es soll sich aber um mehrere hunderttausend Fahrzeuge handeln, …
Online-Glücksspielanbieter Tipico entschädigt Spieler
Online-Glücksspielanbieter Tipico entschädigt Spieler
| 10.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …
Sprinter von Daimler von verpflichtendem Rückruf bedroht?
Sprinter von Daimler von verpflichtendem Rückruf bedroht?
| 07.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Dieselskandal bei Daimler weitet sich möglicherweise auf das Transporter-Modell „Sprinter“ mit dem Motor OM 651 (Euro 5) aus. Wie unter bild.de aktuell berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein neues Verfahren wegen des …
Thomas Cook-Insolvenz: Kreditkartenzahlungen können zurückgebucht werden
Thomas Cook-Insolvenz: Kreditkartenzahlungen können zurückgebucht werden
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Verbraucher, wie sie ihre bereits für die Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal fraglich ist, ob die Versicherungssumme von 110 Millionen …
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden …
Weitere Abmahnung  T&D Versand GbR durch Fareds
Weitere Abmahnung T&D Versand GbR durch Fareds
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und …
Brauchen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder ein Testament?
Brauchen verheiratete Eltern minderjähriger Kinder ein Testament?
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage für Eltern, ob sich die Errichtung eines Testamentes lohnt. Neben der unangenehmen Beschäftigung mit dem eigenen Ableben können auch mögliche Kosten abschrecken. Ausgangslage Treffen …
Premium Safe Limited – Anleger werden zu Rückzahlungen aufgefordert
Premium Safe Limited – Anleger werden zu Rückzahlungen aufgefordert
| 17.09.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Als Anleger bei der Premium Safe Limited (Ltd.) haben Sie bereits im Mai dieses Jahres unerfreuliche Post erhalten. Der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die Kanzlei Schultze & Braun, beauftragt. Die Kanzlei fordert …
Brexit im Erbrecht: Wegfall der Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts
Brexit im Erbrecht: Wegfall der Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts
| 11.09.2019 von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Der Brexit im Erbrecht: Die Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts können nicht mehr genutzt werden! Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Besteuerung von in Großbritannien gelegenen privaten Grundstücken oder bei der …
Die personenbedingte Kündigung – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten
Die personenbedingte Kündigung – was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und er damit allgemeinen Kündigungsschutz genießt, benötigt der Arbeitgeber bei einer Kündigung einen Grund, damit die Kündigung wirksam ist. Das …
Zur ARD-Sendung „Der rote Riese zockt ab“ – HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
Zur ARD-Sendung „Der rote Riese zockt ab“ – HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und …
Daimler muss Schadensersatz zahlen – Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
Daimler muss Schadensersatz zahlen – Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des …
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
Bei der Sanierungsprüfung ist die dauerhafte Unterkapitalisierung von Bedeutung
Bei der Sanierungsprüfung ist die dauerhafte Unterkapitalisierung von Bedeutung
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Prüfung der Fortführungsfähigkeit kommt es auf die Fortbestehensprognose (Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr mit entsprechender Planbilanz) an. Die professionelle Insolvenzreifeprüfung ist im Kern …
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
Mercedes – aus freiwilligem Rückruf wird Pflichtrückruf
Mercedes – aus freiwilligem Rückruf wird Pflichtrückruf
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Zahlreiche Mercedes-Fahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
| 21.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
Verjährungsbeginn richtet sich nach Anspruchsgrund
Verjährungsbeginn richtet sich nach Anspruchsgrund
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Beginn der Verjährung richtet sich nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner. In dem BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18 – werden die variierten Sichtweisen der BGH-Zivilsenate zur Frage der Verjährung dargestellt. Nach der …
Sanierungsgewinn: Körperschaftsteuer darauf ist eine Neuforderung
Sanierungsgewinn: Körperschaftsteuer darauf ist eine Neuforderung
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BFH-Beschluss vom 15.11.2018, Aktenzeichen XI B 49/18, soll die Körperschaftsteuer auf einen Sanierungsgewinn keine Insolvenzforderung darstellen, sondern eine Neuforderung. In Bezug auf den Insolvenzplan sei aufgrund der …
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
| 15.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die …
Erstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
Erstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
| 14.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 – 4 O 753/18 – die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte …
OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
| 13.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der …