2.044 Ergebnisse
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Was betroffene Thomas-Cook-Kunden jetzt machen können Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas-Cook-Kunden, wie sie ihre bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefehl zugestellt wurde. Das Datum der …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus – nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Mark Waisbuch
Kosten des Strafverfahrens Nachfolgend möchte ich Sie über Kosten informieren, die im bzw. nach einem Strafverfahren anfallen. 1. Grundsätzliches Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafverfahrens die Kosten des Gerichtsverfahrens, …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage eines Aussonderungsanspruches in Geld stellt sich häufig in den Fällen kurz vor der Insolvenz. Sind Gelder mit einer treuhänderischen Bindung überwiesen worden, ohne dass die Gegenleistung erfolgte, kann ein Aussonderungsanspruch …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten, dann sollten Sie zunächst prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. Meistens – nicht immer – können Sie der Vorladung auch entnehmen, um welchen …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig In mehreren Urteilen vom 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) den sozialversicherungsrechtlichen Status von Honorarärzten im Krankenhaus geklärt. In dem …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Fahrerlaubnisbehörde kann wegen eines Missbrauchs von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Straßenverkehr eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Wir machen uns nichts vor. Jeder weiß, dass Alkohol seit jeher im …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr Bei der Beurteilung der Sanktionen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und des Einflusses bzw. der Wirkung von Betäubungsmitteln gem. § 316 Abs. 1 StGB und § 24a …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei mehrjährigen Verlusten soll von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht auszugehen sein. Maßgeblich soll der Verlust des Emittenten von der Gründung bis zur Beendigung des Unternehmens sein, nicht einzelne Jahre. Eine Überschussprognose …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei dem Verkauf eines freiberuflichen Unternehmens fällt im Grunde der halbe Steuersatz auf den Kaufpreis an. In dem BFH-Urteil vom 21. August 2018, VIII R 2/15, sind dazu einige Kriterien genannt worden. Vorauszuschicken ist, dass auf …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter. Sie kann auch bei zweifelhaften Ausgaben an Dritte gegeben sein. Gemäß dem BFH-Urteil vom 12.09.2018 – I R 77/16 – …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Oftmals erweist sich der Traum vom eigenen Haus als schwierig realisierbar. Bauland ist schnell vergeben. Umweltschutz und eine hohe Nachfrage lassen Bauland knapp werden. Da ist es oftmals attraktiv, sich nach einer gebrauchten Immobilie …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Neuerungen, die Webseiten-Betreiber beachten sollten: Schon seit längerer Zeit stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Cookies auf Webseiten die Einwilligung durch die betroffenen Nutzer voraussetzt und wie diese eingeholt werden muss. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …