2.044 Ergebnisse
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Vergangenheit haben Bausparkassen immer wieder langjährige Bausparverträge ihrer Kunden vorzeitig gekündigt. Ob dies rechtens ist, darüber wurde vehement gestritten. Mit Urteil vom 21.02.2017 hat der BGH entschieden, dass die …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die handelsrechtliche Fortführungsprognose, die Fortführungsprognose im Sanierungsgutachten und die insolvenzrechtliche Fortführungsprognose sind für die erfolgreiche Beseitigung von betrieblichen Schieflagen von Bedeutung. Die …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Für Verbraucher, die ihre Spontankäufe auf Gewerbemessen wieder rückgängig machen wollen, bestehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Chancen, den unliebsamen Vertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsrechts …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die bekanntesten Online-Banken Deutschlands, N26 und Fidor, fanden in letzter Zeit viel Beachtung. Besonders das kostenlose Girokonto, welches nur noch mit einer App auf einem Smartphone verwaltet werden kann, erwirkte viel Aufsehen. Die …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2019, Az.: 8 U 1020/18 , kann der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Umsatz von Online-Glücksspielen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Spieler setzen dabei einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens ein. Doch häufiger als Gewinne stehen dem Verluste gegenüber. Ihre Einsätze können die …
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13.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Insbesondere von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank sind vielfach sogenannte Zinscap-Darlehen angeboten worden. Es handelt sich um Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei dem ein bestimmter Zinskorridor festgelegt wird, eine …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Das BVerwG hat heute ( BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019 ) entschieden: "Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen bei Unternehmenssanierungen ist in § 3a Einkommensteuergesetz geregelt (Rüberg, Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück, NJW-Spezial, 2019, 207). Bei entsprechenden …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Wie erreicht man als Mitarbeiter, dass man die Steuern auf eine Abfindung vermeidet und tatsächlich ein hoher Betrag dem Mitarbeiter zufließt? Wie erreicht man als Arbeitgeber, dass dem Arbeitnehmer mit so wenig Kosten wie irgend möglich so …
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31.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Targobank hat unseren Mandanten, der Opfer eines Phishing-Angriffs geworden ist, außergerichtlich vollständig entschädigt Der Mandant hatte die Überweisung an einen Unbekannten in Höhe von über € 1.000,- nicht autorisiert. Auf unsere …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 21. November 2018 – VII ZR 3/18 – wurden die Voraussetzungen für die Prospekthaftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern erörtert. Wenn der Prüfer keine eigene Prospekterklärung, sondern lediglich das gesetzlich …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt. Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen „strumpferia“ Strümpfe und …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage kommt in der Praxis immer wieder vor: „Kann ich meiner/m in meinem Unternehmen geringfügig Beschäftigten Ehepartner/in einen Dienstwagen zur Verfügung stellen“? Vor wenigen Monaten hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine klare Antwort …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Bundesweit erstes Urteil gegen Anlagevermittler Es ist der größte Anlageskandal, den es in Deutschland jemals gab. Die Münchener P&R-Gruppe hatte an über 54.000 Anleger Container verkauft mit einem Gesamtvolumen von über 3,5 Mrd. Euro. …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Fehlerhafte Darstellungen von Jahresabschlüssen führen in Insolvenzverfahren mit einer geringen Insolvenzquote zur Frage der Haftung. Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 9. Januar 2019 reichte der Pensionsfond der lokalen Klempner- und Heizungsbauergewerkschaft Nr. 773 unter dem Az. 1:19-cv-235 Klage gegen die Danske Bank und deren verantwortlichen Vorstände Thomas B., Henrik R., Jacob A. und Ole A. vor …