2.044 Ergebnisse
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Viele Sparverträge enthalten unwirksame Zinsklauseln. Vor allem betrifft das die sogenannten Prämiensparverträge von Sparkassen, bei denen der Verbraucher von der Sparkasse nicht nur einen Grundzins, sondern darüber hinaus auch eine Prämie …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. Andererseits verhängen auch immer mehr Länder gegen Reisende aus dem …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Erwerbsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Kind in jungen Jahren einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall erleidet, dann hat es Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflegekosten …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Trennungsunterhalt dann entfällt, wenn der …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Auch die Mutter oder der Vater eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, können von dem anderen Elternteil Unterhalt verlangen, wenn sie getrennt leben. Da es in den ersten drei Lebensjahren des Kindes meistens die Mutter ist, …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Die Frage, ob Datenschutzbestimmungen nach dem Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG darstellen, ist bisher in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Eine Norm regelt das Marktverhalten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Kompatibilitätsprodukte Nachahmungen von Produkten, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Der Grund liegt im widerstreitenden Interesse, des Inhabers an seinem möglichst …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Vorbenutzungsrecht Es kommt immer mal wieder vor, dass identische Designs unabhängig von bereits eingetragenen Designs entwickelt und gutgläubig in Benutzung genommen werden. Erst später stellt sich dann heraus, dass ein identisches Design …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 5 Schuldverschreibungsgesetz können Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschluss eine Verringerung der Forderungen gegenüber dem Emittenten beschließen. Damit können die Ansprüche der Anleihegläubiger gegenüber dem Emittenten …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Einfache Lichtbilder führen schon ein fast industrielles Dasein. Sie sind oft schnell hergestellte Schnappschüsse ohne kompositorische Inszenierung und dienen mitunter lediglich zur Verfolgung von Geschäftszwecken. Das Problem Das …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wichtig es ist, was in der Schufa-Auskunft steht, merken viele Verbraucher, wenn sie einen Kreditvertrag oder Mietvertrag abzuschließen beabsichtigen. Oftmals wird erst dann bemerkt, dass in der Schufa negative Einträge vorhanden sind …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Immer wieder wird versucht, Werbekonzepte zu schützen. Das ist mitunter schwierig, wenn es sich um Raumkonzepte handelt. Schwung ist in die Möglichkeit eines Schutzes wohl erst richtig mit der EuGH-Entscheidung (EuGH, Urteil v. 10.07.2014, …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
In Zeiten knapper Arbeitskräfte rücken Abwerbungen von Mitarbeitern ganz besonders bei Mitbewerbern ins Rampenlicht. Gesucht werden nicht nur gut ausgebildete junge Menschen, sondern auch die Spezialisten und Fachkräfte aus der eigenen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Nachdem das Musterfeststellungsverfahren mit einem Vergleich endet, stehen Besitzer abgasmanipulierter VW-Besitzer nun vor der Entscheidung, den vom Verbraucherzentrale Bundesverband ausgehandelten Vergleich anzunehmen oder individuell …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 – Stellung zugunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wir helfen Ihnen bei der Abwicklung! Nach der aktuellen Berichterstattung beabsichtigt Volkswagen, den Klägern im Diesel-Musterfeststellungsverfahren Vergleichszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro anzubieten. Das …
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14.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer seine Immobilie zu Lebzeiten zu Geld macht, aber dennoch anders als beim Verkauf, in der Immobilie wohnen bleiben kann. Die derzeit am Markt agierenden Firmen bieten hier drei verschiedene …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Schüler und Schülerinnen erhalten bei dem Übergang von der Grundschule in die 5. Jahrgangsstufe zum Großteil den Schulplatz ihrer Wahl (Oberschule/Gymnasium). In den letzten Jahren wurden wenig Statistiken veröffentlicht. Aber …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In einer weiteren Phase des Insolvenzverfahrens der DWL wendet sich der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Loserth, nunmehr an ehemalige Anleger. Diese fordert er auf, die im Zuge des Rückkaufs von Goldbarren erhaltenen Gelder …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Lothar Fürst zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Herr Lothar Fürst Inhaber des Modellabels „MH My-Musthave“. Dieses Label soll europaweit über Webshops, Handelsplattformen wie eBay und …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsquellen für den Eignungsbericht bzw. für die Geeignetheitserklärung bei der Anlageberatung ergeben sich aus der Richtlinie MiFID II, RiLi 2014/65/EU, Artikel 25 Abs. 6 (Beurteilung der Eignung und Zweckmäßigkeit sowie …
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31.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten bislang noch verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinecasinos auch im Ausland, wie zum Beispiel auf Gibraltar. Daran wird sich auch nichts ändern, …