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13.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bundesregierung hat den Referenten-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ („Unternehmensstrafrecht“) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der umfangreiche Entwurf hat u. a. folgende Regelungen zum …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Aufgepasst: Durch die Krise ist die Zahl der Straftaten in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch du bist vielleicht schon einmal in eine kriminelle Situation geraten, ohne es zu wollen. Doch was tun, wenn die Polizei kommt? Wie …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
LG Düsseldorf bestätigt europaweites Verkaufsverbot für Plagiate eines Hyaluron-Pens Mit Urteil vom 06.06.2019, Az. 14c O 31/19 hat das LG (Landgericht) Düsseldorf ein zuvor durch einstweilige Verfügung vom 11.03.2019 ausgesprochenes …
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10.06.2014
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Online-Reisebüro, vertreten von der Kanzlei Kötz Fusbahn , obsiegte soeben vor dem Amtsgericht Dillenurg (Urteil vom 3. Juni 2014, Az. 5 C 153/14) in einer eBay-Sache. Das Reisebüro hatte versehentlich ein Angebot über eine Reise nach …
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07.07.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Kennen Sie Ihr marken- und designrechtliches Portfolio? Wissen Sie, wem Sie an Ihren Rechten Lizenzen eingeräumt haben? Oder nutzen Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte – Bilder, Texte, Computerprogramme – und haben Sie alle …
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12.12.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Marke ist im Rechtsverkehr ein scharfes Schwert. Was aber häufig nicht bedacht wird wird: Jedermann kann gegen eine Marke, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, einen Löschungsantrag stellen. Eine Mandantin der Kanzlei Kötz …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dieser "Rechtstipp für unterwegs“ beleuchtet einen wichtigen Aspekt, der jeden treffen kann, der mit Schulden zu kämpfen hat: Was bedeutet eigentlich der Begriff "unpfändbar"? Wenn Sie sich mit dem Thema Pfändung konfrontiert sehen, sollten …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Böhm
Mit seiner Entscheidung vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 262/17 hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung genommen, wie arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen im Zusammenhang mit vorgerichtlichen …
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20.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
In einer vielbeachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.03.2014 (Aktenzeichen 9 Sa 1207/13) entschieden, dass die dortige Klägerin keinen Anspruch darauf hat, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen. In …
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25.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
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05.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit einer Entscheidung vom 21.08.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 8 AZR 655/13 für Aufsehen gesorgt. Das Aufsehen gründet sich aber mehr auf die ethisch-moralischen Fragen, die mit der Entscheidung aufgeworfen …
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05.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2014 zum dortigen Aktenzeichen 12 Sa 505/14 hat das LAG Düsseldorf als Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entscheiden zu gehabt, in welchem ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst gestattet hatte, …
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25.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Sachverhalt: Der vermeintlich Unterhaltsverpflichtete ist den Aufforderungen des Sozialhilfeträgers zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Er beruft sich auf grobe Unbilligkeit und macht einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(28.07.2015) Zum 1.8.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 1.8.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten …
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08.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(08.06.2016) Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Sachverhalt Im Streitfall …
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14.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 471/15 die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers bestätigt. Hier hatte der Arbeitnehmer, der Berufskraftfahrer war, im privaten Umfeld an …
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02.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das Oberlandesgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigte, hat eine Witwe keinen Anspruch auf das Sperma ihres toten Ehegatten, welches in einer Klinik für Kinderwunschbehandlung lagerte. Die Klägerin und ihr …
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26.01.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14) Der 26. Zivilsenat des OLG Hamm hat am 15.12.2017 entschieden, dass – falls nur eine relative Indikation zur Vornahme einer Operation besteht – der Patient ausführlich und mündlich über die …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf …