2.384 Ergebnisse
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die ATGB der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA gerügt. Konrket …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf erteilt. Lesen Sie hierzu auch gerne meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Bearbeitung vor. Laut Abmahnung vom 24.01.2023 lässt die iOcean UG vortragen, dass diese im Produktbereich Winter- Accessoires (Mützen, Schals, Handschuhe) tätig sei …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing- Abmahnung: LEONINE Licensing GmbH (Shotgun Wedding, Film) Im Rahmen eines weiteren Mandates wurde ich mit der Verteidigung gegen eine erneute Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
FILESHARING- ABMAHNUNG Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin spricht im Auftrage der MG Premium Ltd. Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die mir vorliegende Abmahnung stammt vom 16.02.2023. Filesharing? …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Für Gehälter der Mitarbeiter von Vereinen, Stiftungen oder anderen Non-Profit-Organisationen (NPO) gilt: sie dürfen nicht unangemessen hoch sein, da ansonsten der Verlust der Gemeinnützigkeit droht. Auf der anderen Seite haben aber viele …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Oder vielleicht doch? Bei der Produktion eines True Crime Podcasts kann der Rechtsrat eines Experten nicht selten hilfreich sein. Dies gilt insbesondere für den Faktencheck. So kann ein Anwalt helfen, die Genauigkeit der dargestellten …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beteiligen sich Privatanleger an geschlossenen Fonds, ist ihnen häufig nicht klar, dass es sich bei den geplanten Ausschüttungen des Fonds mitunter nicht um echte Renditen, sondern schlicht um die Rückzahlung ihrer selbst eingezahlten …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger des Öl- und Gasfonds POC Growth 2. GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 eine unangenehme Überraschung erlebt. So fordert die Fondsgeschäftsführung nicht nur die in 2013 geleisteten Auszahlungen zurück, sondern verlangt von den …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass beratende Banken ihre Kunden auch und gerade bei geschlossenen Fonds über Provisionen aufklären müssen, die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten, hat der BGH bereits im Jahre 2009 geklärt (sog. Kick-back-Rechtsprechung). Da viele …
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01.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 13.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Commerzbank AG ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadensersatz an eine Privatanlegerin verpflichtet. Im Jahre 2008 hatte die Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft …
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2014 ein Urteil des Landgericht Hagen gegen die Commerzbank AG rechtskräftig bestätigt. Die Bank war bereits in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke …
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22.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
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22.11.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger von Schiffsfonds der MCE Unternehmensgruppe werden derzeit massenhaft angeschrieben und mit Verweis auf die angespannte Liquiditätssituation ihres Fonds um Wiedereinzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen ersucht. …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz zahlen …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde kontrovers diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
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19.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine alte Börsenweisheit lautet, nicht alle Eier in einen Korb zulegen. Getreu dieser Devise haben Privatanleger in Deutschland laut dem deutschen Fondsverband BVI 293 Milliarden Euro in sog. Mischfonds investiert. Streuung auf verschiedene …
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20.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch einige große offene Immobilienfonds hatten mit den Auswirkungen der Finanzkrise zu kämpfen. Nach verschiedenen Reformen gelten sie allerdings längst wieder als sichere Häfen für Anlagekapital. Künftig wird das Finanzamt jedoch bei …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Detmold hat die Sparkasse Paderborn-Detmold am 06.09.2017 zur Rückabwicklung zweier Darlehensverträge verurteilt. Das klagende Ehepaar, Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, hatte in 2006 seine Immobilie …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Commerzbank AG muss laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.07.2017 einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger entschädigen. Der Anleger hatte sich im März 2008 auf …