28 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Auskunftsanspruch nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Auskunftsanspruch nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
Sparkassen Desaster vor dem BGH Widerrufsmöglichkeit von Maklerverträgen
Sparkassen Desaster vor dem BGH Widerrufsmöglichkeit von Maklerverträgen
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
Ich möchte ein Haus in Italien kaufen
Ich möchte ein Haus in Italien kaufen
| 08.04.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen: italienisches Immobilienrecht / Hauskauf Italien / Immobilienabwicklung in Italien Anwalt für italienisches Immobilienrecht Wahl der Immobilie in Italien Die Wahl einer passenden Immobilie wird einem in Italien nicht einfach …
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
Personalvermittlungen müssen keine Garantie für Kandidaten geben
Personalvermittlungen müssen keine Garantie für Kandidaten geben
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach der Vermittlung eines neuen Arbeitnehmers an ein Unternehmen weigern sich diese häufig, die vertraglich vereinbarte Provision an die Personalvermittlung bzw. die Personalberatung zu bezahlen. Die Verweigerung des Honoraranspruchs wird …
BGB: Neues Gesetz zur Maklerprovision ab 23.12.2020.
BGB: Neues Gesetz zur Maklerprovision ab 23.12.2020.
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ab 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklerprovision. Durch das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, werden die …
Beweislast: Wann entsteht der Provisionsanspruch des Personalvermittlers?
Beweislast: Wann entsteht der Provisionsanspruch des Personalvermittlers?
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB ein …
Aufbau des elektronisches Grundbuchamtes in Griechenland (ktimatologio): Kurz vor Ablauf der Frist
Aufbau des elektronisches Grundbuchamtes in Griechenland (ktimatologio): Kurz vor Ablauf der Frist
| 04.10.2019 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Regierung gibt vielen Immobilienbesitzern in Griechenland, die ihre Eigentumsrechte trotz der letzten Fristverlängerungen noch nicht im elektronischen Grundbuch (ktimatologio) angemeldet haben, nunmehr eine letzte Chance. Nach Ablauf …
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
Makler – welche Regeln bei Immobilien gelten
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Hauptstreitpunkt bei der Immobilienvermittlung durch Makler ist regelmäßig die Provision. Die Leistung des Maklers Der Makler kennt den Markt. Seine Leistung beschränkt sich nicht nur auf das Nachweisen von Immobilien oder das …
KG Berlin: Angabe „gew.“ in Immobilienanzeige in der Regel unlauter
KG Berlin: Angabe „gew.“ in Immobilienanzeige in der Regel unlauter
| 13.10.2020 von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch
Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
So hat es der BGH in seinem Urteil vom 06. November 2015 (Az. V ZR 78/14) entschieden. Bei einem Hauskauf steht dem Käufer daher in der Regel kein Minderungsrecht zu, wenn die tatsächliche Fläche nach Wohnflächenverordnung (ca. 172 qm) …
Neuregelungen für Immobilienverwalter und Makler im Gewerberecht zum 01.08.2018
Neuregelungen für Immobilienverwalter und Makler im Gewerberecht zum 01.08.2018
| 27.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter tritt am 01.08.2018 in Kraft. Hintergrund dieser Regelung war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190, S. 9) …
BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
BGH: Bildberichterstattung über ein Fest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre
| 06.01.2018 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
| 18.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
| 27.10.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
Makler – Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos
Makler – Rechtssicherer Umgang mit Immobilienfotos
| 01.05.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
OLG Saarbrücken: Fotografien von Innenräumen kann Persönlichkeitsrecht des Inhabers verletzen
OLG Saarbrücken: Fotografien von Innenräumen kann Persönlichkeitsrecht des Inhabers verletzen
| 29.04.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler zwar im Jahr 2006 in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem …
Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen
Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen
| 06.04.2016 von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
| 10.09.2015 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen das Bestellerprinzip ab
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen das Bestellerprinzip ab
| 28.05.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
Ohne Provision - Maklervertrag widerrufen
| 15.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Typischerweise werden Wohnungen, Häuser und Grundstücke von Maklern heutzutage im Internet über Immobilienportale vermarktet. Nachdem lange umstritten war, ob dem Verbraucher hier ein Widerrufsrecht wie bei anderen Fernabsatzgeschäften oder …
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
Maklervermittlung – Bestellerprinzip ab dem 01.06.2015
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muss ihn grundsätzlich bezahlen. Der Maklerverband IVD hält das Gesetz für verfassungswidrig. Das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse treten zum 1. Juni …
BGH-Entscheidung vom 7.5.2014: Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei!
BGH-Entscheidung vom 7.5.2014: Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei!
| 10.10.2017 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung hat, durfte zuletzt häufig eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Oft besteht oft bei Fortführung der Versicherung bis zum Ablaufdatum keine Aussicht mehr, die ursprünglich …
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung zahlen!
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung zahlen!
| 27.01.2014 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …