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Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
Handelsvertreter: BGH verschärft Risiko des Handelsvertreters – Verjährung des Buchauszugsanspruchs
| 18.09.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Hinweis: Dieser Rechtstipp erschien erstmals am 25.08.2017 und könnte daher veraltet sein Der BGH entschied mit zwei Urteilen vom 07.07.2016 (I ZR 30/15 und I ZR 68/15), dass auch Grundstücksmaklerverträge, die bis zum 12.06.2014 …
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – was ist zu tun? Rechtsanwälte helfen!
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – was ist zu tun? Rechtsanwälte helfen!
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Lehnt eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten ab, so stehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers/der Versicherungsnehmerin meist vor dem „Aus“. Sodann ist Expertenrat gefordert und unabdingbar für die …
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Kein Provisionsanspruch des Maklers bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie am 13.06.2014 ist die Diskussion, ob Maklerverträge Fernabsatzverträge darstellen, abschließend geklärt. Kommt ein Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume …
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer nach langer Suche endlich ein Haus oder eine Wohnung gefunden hat und kaufen möchte, muss nicht selten eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben. Er verpflichtet sich darin gegenüber dem Verkäufer oder dem Makler zur Zahlung eines …
Rechtswidrige Maklerklauseln
Rechtswidrige Maklerklauseln
14.06.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …
Reservierungsgebühr eines Maklers unzulässig
Reservierungsgebühr eines Maklers unzulässig
| 01.06.2017 von HEE Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. gegen ein Maklerunternehmen geführten Verfahren geurteilt, dass eine sogenannte Reservierungsgebühr unzulässig ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist vom …
Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?
Maklerrecht: Wann muss ich als Käufer die Provision zahlen?
| 27.04.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Selten gibt es bei einer Maklertätigkeit so viel Streit wie bei der Bezahlung der Provision. Dabei ist zum einen oft nicht eindeutig klar, ob und wann der Maklervertrag und damit die Grundlage eines Provisionsanspruchs zustande gekommen …
Auch der Makler muss den Energieausweis ins Inserat aufnehmen!
Auch der Makler muss den Energieausweis ins Inserat aufnehmen!
| 08.04.2017 von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass der Immobilienmakler nicht von § 16a I EnEV erfasst wird, da er nicht unter den Begriff des Verkäufers fällt. Nach dieser Norm hat der Verkäufer im Rahmen eines Immobilieninserats in kommerziellen …
Maklerrecht und wirksame Reservierungsvereinbarung?
Maklerrecht und wirksame Reservierungsvereinbarung?
| 01.04.2017 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühr bleibt ein Dauerthema. Die Vielzahl der Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit suggerierten den Eindruck, dass man eine wirksame Reservierungsvereinbarung gar nicht mehr hinbekomme. Die neueste Entscheidung …
Beim Alter darf man ruhig mal schummeln – nicht aber, wenn es um Häuser geht!
Beim Alter darf man ruhig mal schummeln – nicht aber, wenn es um Häuser geht!
| 31.03.2017 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Frage des genauen Baujahrs eines Gebäudes ist nicht nur für die Immobilienbewertung oder z.B. die Wohngebäudeversicherung von Bedeutung. Zwar wird in aller Regel der Käufer eines Bestandsobjekts dieses besichtigt haben und sich demnach …
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
Berufsunfähigkeit – zahlt die Versicherung nicht, ist Hilfe von Spezialisten erforderlich!
| 13.03.2017 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden, sollte bereits frühzeitig juristischer Rat hinzugezogen werden. Um keine ungerechtfertigte Leistungsablehnung von dem Versicherer zu erhalten, sollte eine …
BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam
BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15 : Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend …
AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam
AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam
31.01.2017 von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Keine Reservierungsgebühr für Makler
| 20.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
Investieren in Luxus – oder Ferienimmobilien in Italien
Investieren in Luxus – oder Ferienimmobilien in Italien
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der Kauf der eigenen Immobilie in Italien, egal ob als Ferienimmobilie, geschäftlicher Zweitsitz oder gar als erster Wohnsitz, sollte stets unbeeinflusst von einer etwaigen Immobilienkrise in Italien verlaufen. Zwar sanken die …
Wenn Anwälte und Notare lügen und betrügen
Wenn Anwälte und Notare lügen und betrügen
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung durch neues BGH-Urteil
| 14.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen …
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
| 12.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
Zur Haftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer Rechtsschutzversicherung
Zur Haftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung einer Rechtsschutzversicherung
| 06.11.2016 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im vorliegenden Fall haben die BEMK Rechtsanwälte erfolgreich einen beklagten Versicherungsmakler vor dem LG Frankenthal und dem OLG Zweibrücken vertreten. Der Kläger hatte über den Makler verschiedene Kapitalanlagen abgeschlossen. Während …
SGB IV, VI: Kann ein selbständiger Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig sein?
SGB IV, VI: Kann ein selbständiger Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig sein?
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
So wird die unrentable Lebensversicherung doch noch zur lukrativen Anlage
| 27.10.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
Rückerstattung einer sogenannten Reservierungsgebühr beim Scheitern des notariellen Kaufvertrags
Rückerstattung einer sogenannten Reservierungsgebühr beim Scheitern des notariellen Kaufvertrags
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …
Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?
Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag?
| 03.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Per Email oder telefonische abgeschlossene Grundstücks-Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte iSv § 312 b BGB a.F. und können daher innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR …