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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 7 …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf der …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie vor Kurzem noch im Falle des Kölner Autohauses Dirkes geschehen, kämpfen aufgrund der schlechten Marktlage zurzeit einige Autohäuser mit der Insolvenz. Tritt der Ernstfall ein, ist das nicht nur eine Katastrophe für das Unternehmen und …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Von einem auf den anderen Tag waren sie in vielen Großstädten zu finden: die E-Scooter. Sie stehen auf Gehwegen, in Parks, an Kreuzungen bereit zum Losfahren. Doch es gibt einiges zu beachten, wenn man einen E-Scooter fahren möchte. Im …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Unter einen sogenannten Handyverstoß im Straßenverkehr fallen gemäß § 23 Abs. 1a StVO neben Smartphones und anderen Handys auch sämtliche elektronischen Geräte , die der Information, Kommunikation oder Organisation dienen. Dazu gehören …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf eines Autokredits stellt für viele Autobesitzer eine lukrative Möglichkeit dar, ihren Pkw an den Händler zurückzugeben und die Kreditraten von der Bank zurückzuerhalten. Besonders interessant ist dies für Diesel-Besitzer, die …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
An der von ADAC und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage haben sich über 400.000 Kunden des VW-Konzerns angeschlossen. Die Klage umfasst Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz ( Urteil OLG Karlsruhe vom …