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Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
Entscheidung des EuGH: Parken gehört zur "Verwendung eines Fahrzeugs"
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Patrick Rupp
Brandschaden an Immobilie durch brennendes Kraftfahrzeug – wer zahlt? (Gebäudeversicherung vs. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) Zum Hintergrund: Ein Neuwagen wurde in Spanien in einer privaten Tiefgarage eines Hauses abgestellt, …
Achtung bei der Anschaffung von E-Scootern – klein und modern aber regelungsbedürftig!
Achtung bei der Anschaffung von E-Scootern – klein und modern aber regelungsbedürftig!
| 09.07.2019 von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Nützlich und „hipp“ sind sie und überall sieht man sie schon: E-Scooter. Mit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge -Verordnung am 15.06.2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- oder …
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
| 28.06.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Geschieht ein Verkehrsunfall, gibt es einiges zu beachten. Das gilt für das richtige Verhalten bei der Unfallabwicklung bis zur Meldung bei der Versicherung. Wer bedacht agiert und die richtigen Entscheidungen trifft, kann sich Ärger und …
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort
| 17.04.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
Autokredite der Consors Finanz – LG München hält Widerruf des Kreditvertrags für gerechtfertigt
Autokredite der Consors Finanz – LG München hält Widerruf des Kreditvertrags für gerechtfertigt
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nächster Erfolg mit dem Widerruf eines Autokredits. Das Landgericht München weist in einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte , Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Düsseldorf, geführten Klageverfahren gegen die Consors Finanz mit …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
Abschleppkosten: drei volle Tage im mobilen Halteverbot
Abschleppkosten: drei volle Tage im mobilen Halteverbot
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wer kennt es nicht: Das Auto wird an einer Stelle ohne Halteverbot rechtmäßig geparkt und dann tagelang nicht genutzt. Sei es, weil der Fahrer sich in Urlaub begab oder über ein langes Wochenende nicht mehr aus dem Haus kam, um nach dem …
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
Der Blitzer ES 3.0 und die Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer
Der Blitzer ES 3.0 und die Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland werden ca. 700 Blitzer vom Typ "ES 3.0" bei stationären und mobilen Radarfallen eingesetzt. Wie die Tagespresse und Zeitschriften aktuell berichten, gibt es offenbar ein großes Problem, das sich auf die Richtigkeit der …
Dieselskandal: Audi ruft 64.000 Euro-6-Diesel wegen Abgasmanipulation zurück
Dieselskandal: Audi ruft 64.000 Euro-6-Diesel wegen Abgasmanipulation zurück
| 08.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Audi AG fordert aktuell die Besitzer der Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 aus den Baujahren ab 2015 auf, ein Softwareupdate vornehmen zu lassen. Der Autokonzern ruft somit weitere 64.000 Fahrzeuge aufgrund des Dieselskandals …
Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
Kraftfahrt-Bundesamt lenkt Diesel-Besitzer von Schadenersatzansprüchen ab – Verjährung droht!
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Aktuell spricht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Diesel-Besitzer an, die von einem drohenden Fahrverbot betroffen sind. Dabei würdigt das Amt die Umtauschangebote gerade solcher Autokonzerne, die ihre Kunden nachweislich betrogen haben. Das …
VW-Abgasskandal: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich – aber sinnvoll?
VW-Abgasskandal: Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich – aber sinnvoll?
| 01.12.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
28.000 Dieselfahrer haben sich nach Mitteilung des VZBV binnen einer Woche der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angeschlossen. Dass sich Geschädigte nicht mit dem an ihnen begangenen Betrug abfinden, ist ausdrücklich zu …
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
Musterfeststellungsklage – Klageregister online
Musterfeststellungsklage – Klageregister online
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
VW-Abgasskandal: Verjährung droht am 31.12.2018!
VW-Abgasskandal: Verjährung droht am 31.12.2018!
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
WDR Servicezeit: Haftpflichtversicherung für Kinder
WDR Servicezeit: Haftpflichtversicherung für Kinder
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
Opel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt droht mit Rückruf von knapp 100.000 Dieselfahrzeugen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
Kurzzeitiges Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz
Kurzzeitiges Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Schwerbehindertenparkplatz
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Auch wenn es im ruhenden Verkehr, also beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen, in der Regel um vergleichsweise geringe Verwarnungsgelder geht und wenn bei solchen Verstößen keine Eintragung ins Fahreignungsregister erfolgt, so können …