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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle – der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15. Dezember: Der BGH verhandelte am Montag über den Fall eines Klägers aus …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Die lange erwartete Klärung durch den BGH, ob das Mercedes-Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung anzusehen ist, findet nun doch nicht statt. Die Klägerin hat ihren Revisionsantrag im letzten Moment zurückgezogen. Am vergangenen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 10. Dezember: Wie heute bekannt wird, hat Volkswagen Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt eingereicht, um zu verhindern, dass die Flensburger Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in Akten des Dieselskandals gewährt. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 31. Dezember ist es mal wieder so weit: Es droht die Verjährung zahlreicher Fälle im Diesel-Abgasskandal. Welche Modelle konkret davon betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 3.0l TDI Euro 5 und Rückzahlung des Kaufpreises sowie zur Zahlung von über 3.200 EUR Zinsen verurteilt Das LG Ingolstadt stellte sich erneut auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte die Audi AG zur …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nachdem sich die Zweifel an der Redlichkeit Volkswagens in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung für den Motor mit der internen Bezeichnung EA288 auch bei den Gerichten verdichten, berichtete auch die ARD in einem Bericht des …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 Euro freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Recherchen von Report Mainz legen den Verdacht nahe, dass auch beim EA 288 – dem Nachfolger des Schummelmotors EA 189 – eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Die Messwerte im Realbetrieb sind auffallend hoch. Doch noch mauern …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, so prüft die Bußgeldstelle, wer das Fahrzeug …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht erhalten? Keine Panik, hier ein paar Tipps für Sie: Wieso, weshalb, warum?! Hat jemand eine Verkehrsordnungswidrigkeit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Im Sommer dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main Ermittlungen gegen Fiat, Iveco, Jeep und Alfa Romeo wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges mit NOx-Abschalteinrichtungen auf. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Düsseldorf, 3. Dezember 20: Zusätzlich zu den vier Daimler-Dieselmotoren OM 622, 626, 642 und 651, von denen schon seit längerem bekannt ist, dass deren Schadstoffemissionen zu hoch ausfallen, stellte sich nun im Rahmen einer turnusmäßigen …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Unsere Kanzlei konnte in mehreren Verfahren am OLG München Erfolge erringen und Audi für den Einbau eines von der Volkswagen AG entwickelten Motors haftbar machen. So ging es in einem dieser Prozesse zB um einen Audi A4, den der Kläger im …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt können wir uns von Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau der Gruppe Käufer, die auf die Aussagen des …