103 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
16.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten …
|
08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
|
20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der …
|
11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
|
26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
|
17.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
|
23.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit …
|
16.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) entspricht eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ beginne, nicht den …
|
30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
|
06.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
|
12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen …
|
18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, …
|
17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
|
12.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 29.11.2017 (Az.: II R 52/15) entscheidet der Bundesfinanzhof (BFH) zugunsten von Steuerpflichtigen: „Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung …
|
19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
|
08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
|
17.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische …
|
11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
|
16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
|
24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
|
13.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, falls die Bank in den Vertragsunterlagen den …
|
09.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im Abgasskandal, wissen viele Kläger gar nicht, was …
|
21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
|
06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …