272 Ergebnisse
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V., De Steenbok 19-21, 5215 MG 's-Hertogenbosch, Niederlande durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man gemäß der Health-Claims-Verordnung (HCVO) jede Angabe, „mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über ein Auskunftsverlangen des Softwareherstellerverbandes BSA The Software Alliance und seine Mitglieder, namentlich Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp., über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Bosse, Freital, mahnt für Herrn Bert Enzmann, Coswig, die unerlaubte Nutzung von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab. Es wird die Unterlassung gefordert, …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für die Chronocycle GmbH ab. Gegenstand mindestens einer Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß aufgrund eines fehlenden Impressums bei dem Angebot einer App im Google Play Store. Damit …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Das US-amerikanische Unternehmen Application Automation LLC lässt über Rechtsanwalt Reininghaus aus Köln Verstöße gegen Urheberrechte an Software abmahnen. Die uns vorliegende Abmahnung betrifft den „Crack“ mehrerer Programme, die in vollem …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Marijn Oomen (Erfinder des Produktes „Lamzac“) durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung von Urheberrechten an …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Christl & Kollegen mahnt für die A. Engelhardt Markenkonzepte GmbH Verletzungen von Markenrechten an verschiedenen „Ballermann“-Marken ab. Vorliegend soll die Verwendung des Wortes …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Nill aus Dortmund für die Apothekerin Annegret Koglin vor. Diese betreibt eine Apotheke in Herne. 1. Was ist passiert? Frau Koglin fordert auf, ein bestimmtes …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom Deutschland GmbH wegen der …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. der Preisangabenverordnung oder einigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte von Samsung wegen des …
18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist ein Lizenzvertrag? Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag regelt, inwieweit der Urheber einem Dritten („Nutzer“) Nutzungsrechte an seinem Werk (z.B. Buch, Musikstück, Foto) einräumt. Sowohl mündlich als auch schriftlich ist ein …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was darf zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden? Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 verwendet werden, und …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei M. Riemann für die Miobambino GmbH vor. Diese ist tätig im Bereich des Vertriebs von Babyaufklebern und anderen Babyartikeln. 1. Was ist passiert? Die Miobambino GmbH fordert auf, …
13.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Werke unterfallen dem Urheberrechtsschutz? Gemäß § 2 UrhG gelten persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, Wissenschaft und Kunst als geschützte Werke. § 2 UrhG zählt beispielhaft, also nicht abschließend auf: Sprachwerke, …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist ein Urheberrecht? Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht, welches den Urheber „in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“ schützt (vgl. § 11 UrhG), insbesondere umfasst dies das Vervielfältigungsrecht, das …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Müssen Nahrungsergänzungsmittel registriert werden? Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Importeur in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Loser Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht lose verkauft werden (§ 2 NemV). Vielmehr dürfen Nahrungsergänzungsmittel, die zur Abgabe an Verbraucher bestimmt sind und gewerblich vertrieben werden, …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was bedeutet ®? Das Symbol ® und die entsprechende Abkürzung (R) stammen aus dem US-amerikanischen Rechtsbereich und stehen für “Registered” (= registriert). Kennzeichen, die mit dem Symbol ® oder der Abkürzung (R) versehen sind, sind …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Fünf Schritte zur erfolgreichen Patentanmeldung Wenn Sie ein deutsches Patent anmelden möchten, sind hierfür folgende Schritte sinnvoll oder von Gesetzes wegen erforderlich: a. Patentrecherche Bevor Sie ein Patent anmelden, sollten Sie …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten wie z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, der Preisangabenverordnung oder dem Telemediengesetz eine Reihe von Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was Sie patentieren lassen können! Sie können jede Erfindung amtlich patentieren lassen, die einen technischen Inhalt hat und die Sie der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt haben. Sie muss darüber hinaus auch nicht nahe liegen, also …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie sind als Privatverkäufer oder als Händler (gewerblich) bei eBay tätig und haben eine Nachricht von eBay erhalten, dass ein oder mehrere Ihrer Angebote entfernt wurden, da sie gegen Schutzrechte eines bestimmten …