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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Eine Trennung oder Scheidung ist oft eine komplexe und emotional belastende Situation, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Das Sorgerecht für Kinder ist eine der wichtigsten Fragen, die im Familienrecht geregelt werden müssen. Hier …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Auseinandersetzung bei gemeinsamem Konto von Eheleuten Die Begründung eines gemeinsamen Kontos ist bei Ehepartnern nicht selten. Meist wird dieses als sog. Oder-Konto gewählt, bei dem jeder der Inhaber der Bank gegenüber ohne Mitwirkung des …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der Praxis gibt es zwei Situationen, in denen das Eingreifen des Jugendamtes zu einer Unterbringung der Kinder in Wohngruppen, Pflegefamilien oder gar Heimen vorkommt. Entweder die Eltern haben - zumeist unter erheblichen Druck - der …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Es ist ein häufig wiederkehrendes Thema: Mandanten fragen, ob man einen Verfahrensbeistand bzw. eine Verfahrensbeiständin loswerden kann, weil diese offensichtlich voreingenommen auftreten. Grundsätzliches Verfahrensbeistände (oft Anwälte …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit Urteil vom 14.02.2022 - IX R 11/21 - hat der neunte Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegen kann, wenn der Ehegatte seinen …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Die Inflationsrate in Deutschland betrug zuletzt +8,7 % und ist damit so hoch wie seit 1973 nicht mehr. Die Inflation und die allgemeine globalen Lage wirken sich auch auf die Energiepreise aus, die im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob und inwieweit die Eltern das paritätische Wechselmodell praktizieren, ist unterhaltsrechtlich bedeutsam. Durch die Wahl des Wechselmodells sind zum einen die Erwerbsobliegenheiten der Ehegatten, und zum anderen die sich daraus ergebende …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Sorgemaßnahmen der Eltern im Zusammenhang mit Nutzung von digitalen Medien Gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB wird das Recht und zugleich auch die Pflicht der sorgeberechtigten Eltern festgelegt, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen und zu …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Kindern sind Online-Communities in letzten Jahren sehr beliebt geworden. Zu sog. digitalen Medien gehören Messengerdienste (WhatsApp und Telegram), und auch klassische Plattformen (Facebook, …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Klärung der Abstammung Die Abstammung kann gemäß § 1600d Abs. 1 BGB, § 169 Nr. 1 FamFG gerichtlich festgestellt werden. Unter anderem legt § 1598a BGB einen Anspruch des Vaters, der Mutter und des Kindes jeweils gegen die anderen beiden …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Möchten zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, ist es ratsam sich für den Fall der Scheidung entweder vor oder während der Ehe Gedanken über die Aufteilung des Vermögens, Besitzes und Unterhalts zu machen. Regelungen diesbezüglich können …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
„So sehr ich den Wert einstimmiger Entscheidungen schätze, wenn etwas Wichtiges auf dem Spiel steht, werde ich immer meine Stimme zur Gegenrede erheben.“ Harvard Club of Washington, DC, 17. Dezember 2009 Die Richterin am Obersten …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1610 BGB sind Eltern zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet. Dies bedeutet, dass die Eltern ihren Kindern, auch wenn sie mittlerweile bereits volljährig geworden sind, eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf zu …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Die Ausgangslage und rechtliche Probleme im Fall von Veröffentlichung der Kinderfotos im Netz zu nicht-kommerziellen Zwecken wurden bereits im Teil 1 erörtert. Werden Kinderfotos zur Werbung genutzt ist die Rechtslage anders. Bei solchen …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Heute sind soziale Netzwerke beliebter denn je. Manche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit anderen zu vernetzen und auf dem Laufenden zu bleiben. Manche nutzen social media als Werbeplattformen, wobei Fotos, Videos und Stories zu …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob Kinder oder Jugendliche COVID-19-Impfung erhalten sollen, entscheiden in der Regel die Eltern gemeinsam. Aber was tun, wenn sie sich über die Schutzimpfung nicht einig sind? Wie ist die Rechtslage, wenn das Kind oder der/die Jugendliche …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind das Recht der Eltern zu Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert. Nach dieser Vorschrift sind Eltern berechtigt, ihr schulpflichtiges Kind vom Besuch der Schule fernzuhalten und zu Hause zu unterrichten. Der …
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Der rechtliche Vater eines Kindes ist grundsätzlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, § 1592 BGB. Bestehen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gemäß §§ 1626, 1627 BGB haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Wenn die Eltern verheiratet sind, steht Beiden die gemeinsame Sorge des Kindes zu. …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Bekommt ein Paar – obgleich verheiratet oder nicht ein Kind, ist gesetzliche Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Für die Vaterschaftsfeststellung existieren hingegen drei mögliche Formen: Ist das Paar verheiratet, …