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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.12.2015 wurde klargestellt, dass Mieter – im Fall einer landesgesetzlich (LandesBauO) vorgesehenen Pflicht zur Installation von Rauchmeldern – die Anbringung derselben in …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass – unabhängig von der im Einzelfall getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter – stets die tatsächliche Wohnfläche maßgebend ist. Dabei spielt es …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der nachstehende …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Zum 1. November 2015 treten Neuregelungen in Kraft, die Sie als Vermieter kennen sollten. Nachdem vor 10 Jahren die Vermieterbescheinigung zunächst abgeschafft wurde, ist sie nun ab November 2015 wieder auszustellen. Vermieter werden …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie heute über die ab November 2015 wieder eingeführte Pflicht, als Vermieter, den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich zu bestätigen. Grundlage ist ein neues und einheitliches Meldegesetz in allen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit einer viel beachteten Entscheidung (BGH-Urteil v. 27.05.2015 – AZ: XII ZR 66/13) Klarheit geschaffen in einem Bereich, der „eigentlich“ schon seit 1960 geklärt war. Der Sachverhalt findet sich in der Praxis immer mal wieder …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mieter muss Rauchmelder dulden… … und zwar auch, wenn er bereits eigene Rauchmelder installiert hat und der Vermieter „seine“ installieren möchte, wofür auch noch periodisch anfallende Wartungsgebühren entstehen. Die Mieterinnen in den …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2015 – AZ: VIII ZR 21/13 wieder einmal Recht hinsichtlich Schönheitsreparaturen gesprochen. Im entschiedenen Fall waren unter § 10 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages zum einen Malerarbeiten und zum anderen …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Abermals haben die Richter in Karlsruhe die Rechte der Mieter gegenüber den Vermietern gestärkt. Ansatzpunkt war hierbei abermals das heikle und streitträchtige Thema der Schönheitsreparaturen. Haben die Karlsruher Richter in der …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters mit Eigenbedarf begründet. Bereits an die …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wille des Gesetzgebers kontra Lückensuche der Makler – Ein Sachstandbericht! Maklergebühren muss bald der Vermieter der auf Mietersuche ist selber tragen! … oder doch nicht? So jedenfalls sieht es der vorliegende Gesetzesentwurf des …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann nicht über eine Kaution während der Mietzeit wegen offener und fälliger Forderungen gegen den Mieter verfügen darf, wer er dies im Rahmen des Mietvertrages …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …