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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming? Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann darf mein Telefon überhaupt abgehört werden? Dann, wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug" ist. Das …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab wollten wir Ihnen jedoch Informationen geben, welche für Sie hilfreich sein werden: Wann begehen Sie einen Raub? Wen Sie mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs „Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie“ gem. § 184b StGB bringen in erheblichem Umfang – neben den eigentlichen strafrechtlichen Konsequenzen – schwerwiegende Folgen im familiärer, sozialer und …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Fortsetzung von Teil 1 … Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei einem Verstoß gegen das AMG ab und was können Sie tun? Wird Ihnen der Vorwurf gemacht, eine Straftat nach dem AMG-Gesetz verübt zu haben, gibt es nur eine richtige …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Ledige, alleinerziehende Väter können auch gegen den ausgemachten Willen der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht oder das Mitsorgerecht beantragen. Hierbei sind jedoch grundsätzlich vier Voraussetzungen zu erfüllen, sofern ein positiver …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie komme ich ins Darknet & Deep Web? Jeder Internetnutzer kann den sog. Tor-Browser ganz einfach und legal auf www.torprojetct.org herunterladen. Danach muss der Installer ausgeführt werden und schon haben Sie Zugriff zum …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Die Kosten der Beerdigung trägt, wer als Erbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist, wer gegenüber dem Verstorbenen zu Unterhalt verpflichtet war, wer gemäß dem Bestattungsgesetz zur Bestattung verpflichtet ist. Die Ausschlagung der …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein PKW fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten, falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Seit einem neuen Urteil des BGH können Sie ein Auto auch dann behalten, …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Nachdem - begonnen im Jahr 2015 - tausende Kläger ein Verfahren gegen die Volkswagen AG wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung der Motoren des Typs EA189 klagten, schien es so, als habe die Volkswagen AG „ihren Hals aus der Schlinge“, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Auf eine Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes muss nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Kirchensteuer gezahlt werden (wenn Sie Mitglied in einer Kirche sind). Sie können aber einen Teil der Kirchensteuer zurückerhalten, Sie …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Ein Freispruch ist für einen Angeklagten - und natürlich auch für seinen Verteidiger - immer etwas ganz besonderes. Das lässt sich zunächst einfach damit begründen, dass die Staatsanwaltschaft durch die Einreichung der Anklageschrift beim …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsfälle im Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsversicherungen führen in der forensischen Praxis nicht selten zu erbitterten Streitigkeiten. Dies ist, beachtet man die Situation des Versicherungsnehmers, sehr leicht …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.07.2012 , Az.: …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 ( IX ZB 239/10 ) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die bundesweite Erfolgsquote von Wiederaufnahmeverfahren liegt derzeit bei etwa 3 %. Wem das wenig erscheint, liegt meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Denn immerhin sind nach dieser Angabe etwa 3 % aller rechtskräftigen, und im …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Der Diebstahl gehört zu den Vermögensdelikten und zählt unter anderem zu den meist verwirklichten Straftatbeständen. Jedoch ist nicht jeder Diebstahl ein „gewöhnlicher“ Diebstahl. Es gibt zahlreiche Formen des Diebstahls, die ich hier gerne …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass die Prämien zur privaten Krankenversicherung nicht gezahlt werden. Grund dafür muss nicht die fehlende Liquidität des Versicherungsnehmers sein, sondern häufig besteht auch Streit über die …