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06.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir konnten vor dem Landgericht Nürnberg am 29. Oktober 2019 ein äußerst günstiges Urteil für Dieselgeschädigte erwirken. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2011 einen Tiguan 2.0 TDI mit einer Manipulationssoftware erworben. Das Landgericht …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller hat am 30. September 2019 an der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Braunschweig wegen des ersten Termins zur Musterfeststellungsklage teilgenommen. Das Ergebnis dieses Termins war nach …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Volkswagen-Dieselskandal hat bereits zu unzähligen Urteilen gegen die Volkswagen AG geführt. Die weit überwiegende Mehrheit der Landgerichte und nahezu alle Oberlandesgerichte, bis auf ein Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig, …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
BGH, Beschluss vom 08.01.2019: Die Klage auf Nachlieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist zu bejahen In dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte dieser deutlich …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir waren für Sie beim Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG in Braunschweig vor Ort. Der 4. Senat des OLG Braunschweig wies darauf hin, dass er keine vertraglichen Ansprüche gegen die VW AG sieht. Er begründet …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Sachverhalt: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich mit der Bedeutung des Wortes „unfallfrei“ in einem privaten Angebot auf mobile.de zu befassen. Das Wort wurde relevant, als der Käufer feststellte, dass das Fahrzeug eben nicht …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns erwirkten Urteil gegen die Volkswagen AG ging es um die Frage, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Die Mandanten hatten den Pkw im Dezember 2015 erworben, also bereits nach den ersten Veröffentlichungen zum Dieselskandal …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 30. September 2019 findet der erste Verhandlungstermin in einer Musterfeststellungsklage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. In einem Musterverfahren soll hier geklärt werden, ob über 400.000 Käufer von VW-Fahrzeugen …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Autohändlerin, die online ein Fahrzeug zu einem Preis von 12.490 Euro anbot. Erst hinter seitenlanger Werbung kamen Details, wie sich der Preis zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Warum es nach drei Jahren Prozessführung durch Rechtsanwalt Torsten Schutte, Fachanwalt für Verkehrsrecht, noch immer notwendig ist, Klage einzureichen und sinnvoll ist, dies über einen spezialisierten Rechtsanwalt zu tun, erklärt …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Herr Kluck: „Erneut gute Nachrichten für Verbraucher!“ Am 25.Mai 2019 äußerte sich nun auch das OLG Düsseldorf in einem Verfahren zu der Widerruflichkeit von PKW-Krediten. Doch worum ging es eigentlich? Inhaltlich hatte sich …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Alternativen zur Musterfeststellungsklage gibt es? Die schnellere und womöglich erfolgversprechendere Möglichkeit ist die Einzelklage. Mithilfe eines erfahrenen Anwalts wird der individuelle Anspruch der VW-Kunden (gerichtlich) …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselproblematik zieht weite Kreise Der Dieselskandal bei Volkswagen und Daimler und bei weiteren Herstellern einerseits sowie die wirklichkeitsfernen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Städten andererseits haben für massive Probleme …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wie von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen im Bereich der Abgasrückführung zum Schadensersatz verurteilt. Mit drei …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Dieses Mal sind der A6, A7, Q5 und SQ5 von Audi betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Fahrzeughersteller dazu verpflichtet, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und die …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für Autokäufer von Dieselfahrzeugen gibt es in letzter Zeit wieder mehrere positive Signale von den Gerichten. So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich erstmals zu einem Diesel-Fall wegen einer Abschalteinrichtung geäußert und in …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Ein bahnbrechender Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt VW-Dieselbesitzern Recht. VW-Dieselfahrzeuge haben einen Sachmangel, sofern eine unzulässige Abschaltvorrichtung verwendet wurde. Das hat das oberste deutsche Gericht …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wessen Diesel an Wert verliert oder wer von Fahrverboten betroffen ist, sucht nachvollziehbarerweise nach Lösungen. Wer dabei seinen Autokauf mit einem Kredit der Commerz Finanz (heute Consors Finanz bzw. BNP Paribas finanziert hat, sollte …