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25.09.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seinem Urteil vom 7.5.2014, Az.: IV ZR 76/11 , hat der BGH entschieden, dass eine Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden kann. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Einem …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen sollten. …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Heimlich, still und leise hat der Deutsche Bundestag § 1578 b BGB mit Wirkung zum 1.3. 2013 geändert. Bei dieser Bestimmung gebe es um Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Es wurde eigens ein Satz eingefügt, …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
„Kein Ehegattenunterhalt mehr nach der Scheidung" - so wurde die Unterhaltsreform 2008 in weiten Kreisen der Bevölkerung verstanden. So radikal hat die Rechtsprechung allerdings das neue Recht nie umgesetzt. In den Augen vieler Beobachter …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Die Düsseldorfer Tabelle 2011 ist erschienen. Danach richtet sich in der Regel der Unterhalt von Kindern. Die Kindesunterhaltssätze haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Mindestunterhalte betragen deshalb weiter bis zum 6. …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Ein Fall, wie er täglich vorkommt: Die Mutter verstirbt, und hat eines ihrer beiden Kinder zum Alleinerben bestimmt. Zusätzlich bekommt dieses Kind auf Grund widerruflicher Bezugsberechtigung eine größere Summe aus der Lebensversicherung …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiden, Krankheit, Sterben: Das sind Themen, die jeden angehen. Früher hat man darauf vertraut, dass automatisch das Beste für jeden gemacht werde, und hat deshalb selten die Frage gestellt, wie man denn mit dem eigenen Leid umgegangen …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das deutsche Erbrecht ist seit über 100 Jahren fast unverändert. Nur behutsame Korrekturen hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit angebracht. Seit dem 18. September 2009 steht fest, dass am 01.01.2010 eine weitere Anpassung des Erbrechts an …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetzen sind die Leistungen, die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommen, umstritten. Wer auf die "Stütze" nicht angewiesen ist, mag denken, es seien großzügige Leistungen. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.09.2009 tritt für Familienrechtssachen eine neue Verfahrensordnung in Kraft, das sog. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Während bisher viele …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das neue Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht gilt seit 1.1.09. Für die Jahre 2007 und 2008 haben die Erben ein Wahlrecht, ob das alte oder das neue Erbrecht angewendet werden soll. Das neue Recht für alte Erbfälle zu wählen, ist aber …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …
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11.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …