1.852 Ergebnisse
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26.01.2019
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sofern die Mieterhöhung gerechtfertigt war, sei es aufgrund einer Anpassung über den Mietspiegel oder Vergleichswohnungen bzw. in Folge einer Modernisierung, so ist der Vermieter berechtigt, einen höheren Mietzins zu fordern. Dies geht …
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24.01.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Schon länger gab es einen Rechtsstreit zwischen der irischen Restaurantkette Supermac‘s und McDonald’s über den Namen des irischen Wettbewerbers. Im Rahmen dieser Streitigkeiten reichte Supermac‘s einen Löschungsantrag gegen die Unionsmarke …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit droht – und er wird eine Vielzahl an Hürden aufstellen. Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon seit langer Zeit auf dieses Szenario vor. Und die kleinen Online-Händler? Viele denken, sie sind kaum betroffen. Doch was …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass die Angabe der Materialzusammensetzung Pflicht ist, ist den meisten Händlern bekannt. Wie genau diese zu erfolgen hat, aber nicht. Gerade kleinere Händler verlassen sich allzu oft auf fremde Angaben und übernehmen sie ungeprüft. Dies …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Welche Pflichten treffen den Hauseigentümer, wenn sich auf seinem Hausdach zentimeterdicke Schneemassen ansammeln und die Gefahr steigt, dass die Last vom Dach gleitet und auf Personen oder fremdes Eigentum zu fallen droht? Was geschieht, …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass nahezu alle Kredit- und Leasingverträgen der Autobanken fehlerbehaftet sind und daher den Verbraucher zum Widerruf berechtigen. Hierzu passt, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von beendeten Verbraucherdarlehensverträgen ist grundsätzlich möglich! Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen der Bank oder Sparkasse auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen! Spricht der Chef die Kündigung lediglich mündlich aus, ist sie unwirksam. Das regelt § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Kündigung muss also in …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es locken meist zumindest hohe Abfindungen. Erst jüngst wollte ein …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bei Abschluss des Darlehensvertrages muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer/Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehren. Bei ordnungsgemäßer Belehrung kann er sein Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen bzw. einem Monat …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wie folgt zusammenfassen: Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 01. November 2018 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Umfasst sind …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Jeder kennt es aus eigener Erfahrung oder hat verblasste, kaum lesbare Autokennzeichen zumindest schon auf den Straßen gesehen. Doch was ist zu tun, wenn die Buchstaben oder Zahlen nicht mehr gut lesbar sind? Darf man die schwarzen Linien …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sie kennen das vielleicht: Sie haben von einem Produkt gelesen oder von Freunden gehört, dass dieses im Ausland deutlich günstiger erhältlich ist. Doch wenn Sie sich auf die Internetrecherche geben, heißt es immer: „Diese Seite ist aus dem …
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Kurz vor der Umsetzungsfrist am 25.05.2018 überhäuften sich die E-Mails mit der Bitte um Bestätigung, weiter Newsletter und Werbemails der jeweiligen Absender erhalten zu wollen. Es klang einfach und befreiend – ohne entsprechenden Klick …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ab November des Jahres 2009 konnten sich Anleger an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (kurz: Nordcapital Waldfonds 2) beteiligen. Die Fondsgesellschaft plante dabei über ihre rumänische Tochtergesellschaft den Aufbau eines Portfolios …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, Urteil zugunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe des Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit längerem wird kontrovers diskutiert, ob das KUG trotz Inkrafttreten der DSGVO im Mai dieses Jahres weiterhin zur Rechtfertigung für Fotografen, Journalisten und andere Künstler dient, wenn diese Bildaufnahmen von …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nun auch Porsche! Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt. Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit rückt immer näher, eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist immer noch nicht in Sicht. Unternehmen treffen Vorkehrungen für einen Hard-Brexit, also einen Austritt aus der EU ohne Abkommen. Bei all den Problemen, die …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehens-/Leasingnehmer von VW, Skoda, Audi u. a. aufgepasst! Das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 07.08.2018, Az.: 2 O 259/17 , nicht rechtskräftig) öffnet Tür und Tor und ermöglicht die Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank durch …