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OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
OLG Köln: Notar haftet für Falschauskunft über „Spekulationssteuer“ bei Immobilienverkauf
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
Ist Rufmord strafbar? Was können Betroffene tun?
Ist Rufmord strafbar? Was können Betroffene tun?
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist Rufmord? Kann Rufmord strafbar sein? Die Antwort lautet ganz klar: Ja! Rufmord im StGB Im Strafgesetzbuch, kurz StGB, gibt es keine explizite Regelung mit dem Titel „Rufmord“. Die meisten rufschädlichen Äußerungen erfüllen aber die …
Was tun bei einem Betriebsübergang?
Was tun bei einem Betriebsübergang?
| 10.01.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
Negative Kreditentscheidung „dank“ Scoring?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
Rückerstattung der CORONA-Gutscheine seit 01.01.2022 möglich - so gelingt es Ihnen!
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Konzerte, Festivals, Auftritte von Comedians, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfe - in der CORONA-Pandemie wurden alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Um die gebeutelten Unternehmen zu …
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
| 12.07.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
Nicht nur zum Jahreswechsel stellt sich vielen die Frage, wie mit Resturlaubsansprüchen umzugehen ist bzw. ob noch vorhandene Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31.12. gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz („BurlG“) verfallen sind. Da der …
Kleine Unternehmen stärker von Insolvenz betroffen
Kleine Unternehmen stärker von Insolvenz betroffen
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Entgegen dem COVID-19 geschuldeten Trend hat sich im Jahr 2021 die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen Unternehmen erhöht . Betroffen sind insbesondere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu EUR 250.000,00 hat die Creditreform …
Darf sich die Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien über ein Ermittlungsverfahren äußern?
Darf sich die Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien über ein Ermittlungsverfahren äußern?
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen sie …
Steuerfreie Gehaltserhöhung - Hacks für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Steuerfreie Gehaltserhöhung - Hacks für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Wissenschaft ist sich schon lange einig, ein Geschenk löst bei dem Beschenkten nicht nur ein Glücksgefühl aus, sondern steigert auch das Bedürfnis etwas zurückzugeben. Robert Cialdini, Professor für Psychologie und Marketing, erkannte …
Das ändert sich 2022 im Arbeitsrecht
Das ändert sich 2022 im Arbeitsrecht
| 01.01.2022 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das neue Jahr ist da und viele machen sich Gedanken über ihre sogenannten Neujahrsvorsätze. Die Frage, was sich im neuen Jahr ändern soll, hat sich auch der Gesetzgeber gestellt. Auf die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht, welche zum …
Streichung des Weihnachtsgelds durch Aushang?
Streichung des Weihnachtsgelds durch Aushang?
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten – Plätzchen, Stollen, heiße Getränke und Weihnachtsgeld! Ein kleines Weihnachtsgeschenk des Arbeitgebers an die Belegschaft, welches in vielen Betrieben gegen Ende des Jahres ausgezahlt wird. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, …
Evergrande - der Riese taumelt
Evergrande - der Riese taumelt
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriesen Evergrande i st hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere …
Vorsicht Falle: Versteuerung von Kryptowährungen als Privatperson
Vorsicht Falle: Versteuerung von Kryptowährungen als Privatperson
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Bundesministerium für Finanzen hat in einem Schreiben im August 2021 klargestellt, dass es sich bei Kryptowährungen wie z.B. Bitcoins, um „andere Wirtschaftsgüter“ handelt. Andere Wirtschaftsgüter sind nach § 23 Nr. 2 EstG steuerfrei, …
Widerrufsrecht bei Treppenlift
Widerrufsrecht bei Treppenlift
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
Falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Falsche Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen …
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Landgericht Stuttgart verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Stuttgart hat die Allianz Lebensversicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser …
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
10.12.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
Dieselskandal: Bringt ein Software-Update meinen Schadensersatzanspruch in Gefahr?
Dieselskandal: Bringt ein Software-Update meinen Schadensersatzanspruch in Gefahr?
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Warum laden Autobauer zu Software-Updates ein? Die im Dieselskandal involvierten Autobauer wie etwa Daimler-Mercedes, Stellantis und Volkswagen schreiben Sie als Käufer eines Diesel-Pkw oder Wohnwagens an, um die hierdurch die Flucht nach …
Verlustnutzung kein Trading-Modell mehr
Verlustnutzung kein Trading-Modell mehr
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wer an der Börse, beim Traden oder Termingeschäften auf fette Gewinne spekuliert, muss auch immer auf satte Verluste eingestellt sein. Verluste steuerlich abzusetzen ist in diesem Jahr etwas komplizierter geworden und viele Anleger, Trader …
Mängel beim Pferd - Gewährleistungsrechte
Mängel beim Pferd - Gewährleistungsrechte
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 14.9.2021, Az. 6 U 127/20) musste entscheiden, ob die neue Pferdeeigentümerin ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zukommt, denn das gekaufte Pferd wies Vernarbungen im Maul auf und war …
Bonus.Gold GmbH – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Bonus.Gold GmbH – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Insolvenz der Bonus.Gold GmbH kommt nicht überraschend. Anleger fürchten schon seit vergangenem Jahr massiv um ihr Geld, dass sie in die Goldinvestments gesteckt haben. Das Amtsgericht Köln hat am 25. November 2021 das vorläufige …
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das LG Landshut hat die HUK Coburg Versicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung einer Invaliditätsleistung an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die HUK Coburg zuvor die …