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02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Geschäftsverbindung abgelehnt – was ist passiert? Sie betreiben ein Unternehmen und wollen einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen schließen. Dieses aber lehnt nach Prüfung eine Geschäftsverbindung ab – oder, wenn es um eine Kaufabsicht …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Bei Mercedes folgt derzeit ein Rückruf auf den anderen: Seit Mitte September 2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito sowie aktuell für Fahrzeuge der Mercedes A- und B-Klasse …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Kündigung des Darlehens trotz Zahlung der Raten Ob Unternehmen oder privater Haushalt – die Pandemie und die Lockdowns haben die Finanzplanungen ordentlich durcheinandergewirbelt. Sinkende Umsätze, Kurzarbeit und andere Umstände können für …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Betriebsrat oder Personalrat Stornierungskosten selbst tragen, wenn ich infolge einer kurzfristig nicht erteilten Freigabe meines Arbeitgebers nicht an einer Schulungsveranstaltung teilnehmen kann? Nein, das müssen Sie nicht! …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger der bc connect GmbH müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Aufgabe des vorläufigen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Freude am eigenen Wohnmobil ist bei vielen Besitzern getrübt. Grund ist der Abgasskandal, der auch die Camper erreicht hat. Besonders betroffen sind Wohnmobile, die einen Fiat Ducato als Unterbau haben. Abgasmessungen der Deutschen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise den …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind die für die Versicherungsnehmer nicht nur ärgerlich – sie können auch unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt, dass die …
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20.10.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Abmahnungen wegen fehlenden Informationen auf eBay Angebotsseiten sind leider keine Seltenheit. In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen des IDO e.V., der sich als "Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Die Frage nach einer Möglichkeit, ein bestehendes Profil auf Jameda vollständig löschen zu lassen, ist nicht nur regelmäßig Gegenstand von Anfragen, sondern beschäftigt auch immer wieder deutsche Gericht, bis hoch zum BGH. Da sich Ärztinnen …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Darlehen, insbesondere von Autokrediten, weit aufgestoßen. Mit Urteil vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass Darlehensverträge noch lange nach ihrem Abschluss …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Abgasskandal ist beim Mercedes Sprinter angekommen: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden aktuell allein in Deutschland fast 99.000 Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 unter dem Hersteller-Code NC3II6515R in die Werkstatt …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ein elfjähriges Mädchen wurde beim Überqueren der Straße angefahren und verletzt. Das OLG Celle sprach ihm vollen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Das Kind treffe keine Mitschuld, entschied das OLG mit Urteil vom 19. Mai 2021 (Az.: 14 U …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das mussten zuletzt Anleger, die in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, schmerzlich erfahren. Über acht UDI-Gesellschaften hat das Amtsgericht Leipzig inzwischen die Insolvenzverfahren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers können gravierend und langwierig sein. Neben den gesundheitlichen Schädigungen kommen oft noch finanzielle Belastungen dazu, weil der Geschädigte z.B. seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Unfälle können überall passieren – im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt oder bei der Freizeitgestaltung. Die gesundheitlichen Folgen eines Unfalls sind oft gravierend und können das Leben des Unfallopfers auf einen Schlag …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Hilfskraft für die Dauer von bis zu 6 Jahren ohne konkreten Sachgrund. Die …