3.552 Ergebnisse
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger in Immobilienfonds, welche ihre Beteiligung in Schweizer Franken finanzierten und über ein Wechselkursrisiko seitens ihrer Bank nicht hingewiesen wurden, haben Aussicht auf Schadensersatzansprüche wegen nicht anlage- bzw. …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die DSL Bank hat sich als Geschäftsbereich der Deutschen Postbank auf die Immobilienfinanzierung spezialisiert. Dieses Spezialistentum hat sie offenbar nicht davor bewahrt, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen zu …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badenia Bausparkasse unterliegt vor dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, 7 O 126/15): In einem jüngst durch das LG Karlsruhe ergangenen Urteil wird die Rechtsauffassung vieler Verbraucherschutzverbände und Anlegerschutzkanzleien …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Aufatmen für alle Bausparer der Wüstenrot Bauspar AG! Mit Urteil vom 30.03.2016 erklärte der IX. Senat der OLG Stuttgart (9 U 171/15) die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen eine Absage. Besonders bemerkenswert erscheint der …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Fachpresse oftmals kolportiert und in Mandantengesprächen zum Thema Darlehenswiderruf regelmäßig kommuniziert: Es steht außer Frage, dass ein Hauptmotiv eines avisierten Darlehenswiderrufs, neben dem Ausstieg aus einem hoch …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen eines bestimmten Zwecks müssen Zweifel ausgeschlossen sein, wann der Zweck erreicht ist. Das Arbeitsgericht Potsdam hat entschieden (Az. 1 Ca 62/15) , dass bei nicht hinreichender …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die 11. Kammer des LG München hat entschieden, dass beim Abschluss einer Versicherung über ein Vergleichsportal im Internet Versicherungsnehmer im Grundsatz weniger intensiv beraten werden müssen, wie im Präsenzgeschäft unter Einschaltung …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den Jahren 2002 – 2010 ein Baudarlehen aufgenommen haben, können dieses auch häufig heute noch widerrufen. Dies vor dem Hintergrund, dass Banken häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Dabei müssen …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer können teure Baudarlehen nur noch bis 21. Juni wegen unverständlichen Klauseln widerrufen. Banken, die ihre Kunden nicht unmissverständlich, klar und deutlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt haben, müssen damit …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 entschieden, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen ist, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes mit …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Phänomen des "Blau machens" am Arbeitsplatz ist allgemein bekannt, wenn Arbeitnehmer sich ohne wirkliche gesundheitliche Beeinträchtigung krankschreiben lassen. Dieser Artikel beleuchtet nicht nur die rechtlichen Aspekte einer …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Heute, Montag, 20. Mai 2024, hat der Chefankläger Khan beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH, englisch ICC, nicht zu verwechseln mit dem Streitigkeiten zwischen Staaten innerhalb der Vereinten Nationen behandelnden …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Ein häufiges Problem für Versicherte bei der Beantragung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellt es dar, wenn der Versicherer kein unbefristetes Leistungsanerkenntnis ausspricht, sondern eine Befristung. Sofern die …