1.582 Ergebnisse
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14.09.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Steuerhinterziehung durch Unterlassen Wird eine Steuererklärung nicht oder verspätet eingereicht und kommt es deshalb zu Verzögerungen bei der Steuerfestsetzung, können die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Die historischen Urteile Im September 2002 entschied das Bundessozialgericht für eine junge Mutter mit Kindern, dass sie Anspruch auf die Versorgung mit einer damals noch recht neuen Technologie hat: Ein computergesteuertes Kniegelenk für …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die Eltern, die aktiven Infektionsschutz betreiben, werden mit dem auslaufenden Schuljahr kaum zur Ruhe kommen können, denn das neue Schuljahr wird nach den Sommerferien starten. Und wenn Eltern ihre Kinder vor Infektion schützen wollen …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Wenn eine Behandlungsmethode noch nicht hinreichend klinisch erprobt ist, spricht man von einer Neulandmethode. Die Anwendung einer solchen Neulandmethode stellt nicht automatisch einen Behandlungsfehler dar. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Magenverkleinerung #Bariatrische Operation #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme Magenverkleinerung #Kosten Magenoperation #Anwalt Magenverkleinerung #Krankenkasse #BSG #Urteil #Ablehnungsbescheid #Adipositas …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Man mag kaum glauben, mit welch Methodik manch selbsternannter Online-Coach der „Kundschaft“ das Geld aus der Tasche ziehen möchte. Abzocke oder Abofalle sind da noch die harmloseren Begriffe, um die Vorgehensweisen einzelner …
23.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? Ein Mitarbeiter verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den letzten drei Jahren. Der Mitarbeiter hat einen Grad der Behinderung von 50. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht , dass …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Am 22. November 2019 führten der Geschäftsführer ein Gespräch mit der Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik. Gegenüber der Mitarbeiterin wurde der Vorwurf erhoben, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Schulpflicht in Deutschland bei Corona keine Option - aber wie umgehen? Schon seit vielen Jahren machen sich Eltern Gedanken darüber, ob ihre schulpflichtigen Kinder in einer deutschen Schule gut aufgehoben sind. Es gibt vielfältige Gründe, …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum gehts? Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C-55/18 – [CCOO], müssen Mitgliedstaaten - auch die BRD - die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …