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Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental spricht die Kanzlei Zierhut IP aus München markenrechtliche Abmahnungen gegenüber Online-Händlern aus. Die Zapf Creation AG sieht sich selbst als das im europäischen Raum führende Unternehmen im …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment aus München sprechen für die Volkswagen AG (nachfolgend: VW) markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Vorwürfe Abgemahnt werden u. a. Online-Händler, die z. B. Waren aus dem Bereich der …
Fotografien: Teilen, Reposten, Framing und Urheberrecht. Wann droht die urheberrechtliche Abmahnung?
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Teilen, Reposten, Framing – Wann besteht urheberrechtlicher Schutz? Wann droht die Abmahnung im Urheberrecht? Urheberrechtlichtsverletzung durch Teilen, Reposten oder Framing? I. Teilen und Urheberrecht: Bietet die Plattform die Möglichkeit …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei NOTOS aus Frankfurt mahnt im Auftrag der Gillette Company LLC angebliche Markenrechts- und Designrechtsverletzungen ab. Die Gillette Company LLC gehört seit 2005 zu Procter & Gamble und ist im Bereich der …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appen Jens Legal mahnt im Auftrag der HSV Fußball AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Abgemahnt wird die vermeintlich unzulässige Verwendung der Wortmarke „HSV“. Die Vorwürfe Die Rechtsanwälte werfen dem …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Heutzutage sind Markenanmeldungen unerlässlich. Einerseits geht es hierbei um den Schutz der eigenen Waren oder Dienstleistungen und andererseits um eine Unterscheidung zu anderen Konkurrenzwaren bzw. -dienstleistungen. Durch die Anmeldung …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wann und ob für ein Produkt die Bezeichnung „Leder“ bzw. „echtes Leder“ wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, stellt sich im Online-Geschäft die Frage. Die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt momentan für die Scarp Vita GmbH …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte ( Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB ) mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an der Marke …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Anbieten eines Love Armreifs. 1. Was ist passiert? …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Nordermann Czychowski & Partner aus Berlin mahnt für die Nintendo Co., Ltd. und die Nintendo of Europe GmbH (nachfolgend: Nintendo) vermeintliche Rechtsverletzungen ab. Die Abmahnung hat den Verkauf von sogenannten …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben auch Sie eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Namen der Motion E-Services GmbH erhalten? Haben Sie Fotografien der Jacken und Mäntel der Marken „Schmuddelwedda“ und „Dreimaster“ genutzt? Wir helfen Ihnen bei einer Abmahnung der CBH …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In Deutschland gibt es heutzutage über 50.000 Fachanwälte. Seit 2019 gibt es sogar für 24 Rechtsgebiete Fachanwaltschaften. Den Titel Fachanwalt darf freilich nur derjenige tragen, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt ein Schreiben der Taliens Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB vor, die laut Angabe die Volkswagen AG vertreten. In dem Schreiben werden dem Adressaten markenrechtliche Verstöße vorgeworfen. Der konkrete Vorwurf Die Volkswagen AG …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg vermeintliche Markenrechtsverletzungen der Marken „MO“, „Usha“, „Homebase“, „Isha“, „Izia“, „Faina“ etc. ab. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die Fashion Brands …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch die Hamburger Kanzlei von Appen Jens legal. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Angebot von Wallpapers unter Verwendung des Vereinslogos und der …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben sich schon immer gefragt, warum man einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen sollte? Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz hat nichts mit Gewerberecht zu tun. Unter dem Begriff des gewerblichen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin ist dafür bekannt, die Skoda Auto a.s. und die Volkswagen AG in Markensachen zu vertreten. Aufgrund von vermeintlichen Markenrechtsverletzungen verschickt Lubberger Lehment Abmahnungen im Auftrag der …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten? Erfahrungsgemäß haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten, da Sie meinen vorliegenden Rechtstipp lesen. In dem mir vorliegenden konkreten Fall mahnt die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Denim Deluxe GmbH aus Köln angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke „PLEASE“ ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe online Jeans zum Verkauf angeboten, die nahezu identisch mit den …