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Rückruf-Maßnahmen bei Dieselmotoren der BMW AG gehen weiter
Rückruf-Maßnahmen bei Dieselmotoren der BMW AG gehen weiter
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, …
Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Steuerklasse
Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Steuerklasse
19.12.2022 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Ich hatte schon an anderer Stelle darauf hingewiesen: Sowohl bei der Annahme als auch beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte, sofern man Kenntnis davon …
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
Ermittlungen Polizeibeamte in Berlin wegen Gruppenchats – welche Folgen drohen den Polizisten?
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
Filesharing Abmahnung 2023
Filesharing Abmahnung 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
Kontosperrung wegen Geldwäsche-Verdacht
Kontosperrung wegen Geldwäsche-Verdacht
| 18.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Kontosperrungen können fatale Folgen haben, vor allem, wenn sich Betroffene dem Vorwurf der Geldwäsche oder der Finanzierung von Straftaten stellen müssen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Entsperrung des Kontos zu erreichen. Es trifft …
Abmahnungen im Markenrecht 2023
Abmahnungen im Markenrecht 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
Coaching-Programm - Geld zurück
Coaching-Programm - Geld zurück
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
Amazon-Konto gesperrt - Was tun?
Amazon-Konto gesperrt - Was tun?
| 17.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Und es lief gerade so gut: Das kleine StartUp macht gute Umsätze, die Entscheidung, das Business über Amazon abzuwickeln, schien eine gute Entscheidung gewesen zu sein. Dann aus heiterem Himmel: "Ihr Konto ist gesperrt!" Wir erklären Ihnen, …
Cryptocrime - So wehren Sie sich gegen Abzocke rund um Crypto-Trading und Crypto-Mining
Cryptocrime - So wehren Sie sich gegen Abzocke rund um Crypto-Trading und Crypto-Mining
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Reviews zum Thema Coinstrademining.com sind durchwachsen, was eigentlich schon ein deutlicher Warnhinweis ist in diesen Zeiten. Es zeichnet sich aktuell ab, dass wohl nicht die Plattform selbst das Problem ist, sondern die Vermittler, …
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
Wochenzeitung wird durch Innenminister stigmatisiert
Wochenzeitung wird durch Innenminister stigmatisiert
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Gemeinschaftliche Testamente können Schenkungen entgegenstehen
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Gemeinschaftliche Testamente können Schenkungen entgegenstehen
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente der Eltern bieten den Erben, meist den Kindern, häufigen Anlass zu Rechtsstreitigkeiten: Denn Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament errichten, ist meist nicht klar, dass die darin getroffenen …
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
Haus schenken und Nießbrauch vorbehalten?
Haus schenken und Nießbrauch vorbehalten?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Steuern, Kosten, Absicherung, Pflichtteil etc. Viele Immobilien werden nicht erst im Zuge einer Erbschaft, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentümers durch eine Schenkung weitergegeben. Behält sich der Schenker dabei ein Nießbrauchsrecht …
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Betreiber eines Small Business, Shop-Betreiber und Anbieter von Online-Dienstleistungen verlassen sich auf PayPal ohne zu wissen, dass der Anbieter seine Kunden auf einem dünnen Draht tanzen lässt. Sehr schnell kommt es aufgrund …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
Vererben oder Schenken?
Vererben oder Schenken?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So gelingt der Generationswechsel beim Vermögen Wer Vermögen und Kinder hat, stellt sich irgendwann die Frage, ob das Vermögen durch Erbschaft oder doch schon zu Lebzeiten als Schenkung auf die nächste Generation übergehen soll. Welche …
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
Bankautomat im Landkreis München gesprengt – Welche Strafen drohen für das Sprengen von Bankautomaten?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
Kanzlei-Ratgeber Auszug allein aus der gemeinsamer Mietwohnung - was muss beachtet werden?
Kanzlei-Ratgeber Auszug allein aus der gemeinsamer Mietwohnung - was muss beachtet werden?
| 09.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Viele unverheiratete (und unverpartnerte) Lebenspartner ziehen in eine gemeinsame Mietwohnung ein. Es wird dann meist der Mietvertrag mit beiden Partnern als Mietern mit dem Vermieter geschlossen. Damit sind beide Mieter und Lebenspartner …
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Hausübertragung gegen Auszahlung bei Trennung und Scheidung
Hausübertragung gegen Auszahlung bei Trennung und Scheidung
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Was wird aus der gemeinsamen Immobilie? Zugewinn, Steuerpflicht etc. Geht ein verheiratetes Paar getrennte Wege, stellen sich eine Reihe rechtlicher und steuerlicher Fragen, wenn es eine gemeinsame „Ehewohnung“ gibt. In vielen Fällen wird …